Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" für die Überarbeitung der Asylgesetzgebung von 1992 aus und forderte ein Einbürgerungsgesetz. Die bestehenden Regelungen und die daraus resultierende Abschiebepraxis seien &q
Der FDP-Parteivorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, begrüßt die Sexismus-Debatte, kritisiert aber gleichzeitig den Anlass. Im ARD-"Bericht aus Berlin" betonte er, dass die FDP weiterhin an Rainer Brüderle als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl festhalten solle: "Rainer Brüderle ist das ordnungspolitische Gewissen der FDP. Das ist jetzt gerade, wo wir über eine marktwirtschaftliche Wende in der Energiepolitik sprechen, unverzichtb
Vertreter beider Flügel innerhalb der SPD lehnen ein Milliarden-Hilfspaket für Zypern unter den heutigen Bedingungen ab. "Einen Staat, der nur mit Geldwäsche funktioniert, kann man nicht noch unterstützen", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der "Welt". Ihre Partei sehe etwaige Hilfsmaßnahmen der EU "seit Monaten sehr skeptisch". Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Sascha Vogt, sagte der "Welt": "Es entspricht
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bedingungen der Liberalen für eine Zustimmung zu einem Milliarden-Hilfspaket für Zypern genannt. "Ohne die Einführung einer effektiven Geldwäschekontrolle und die dringend nötigen strukturellen Reformen brauchen wir über finanzielle Hilfen erst gar nicht zu diskutieren", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt". "Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern, aber es gibt fü
FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel fordert eine Debatte über Sexismus gegen Männer. Es gebe auch viele Männer, die belästigt werden, sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er beklagte: "Darüber wird kaum gesprochen, und dieser Aspekt wird extrem verschämt behandelt. Dass Männer belästigt werden, passt ja nicht zum Mainstream." Der Entwicklungsminister zieht persönliche Konsequenzen aus den Sexismus-Vorwü
Die CSU will sich stärker von der Schwesterpartei CDU abgrenzen und in den anstehenden Wahlkämpfen eigene Schwerpunkte setzen. Anders als die CDU will sich die CSU im Wahlkampf unter anderem für die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer sowie für Volksabstimmungen bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU und bei neuen europäischen Hilfsprogrammen starkmachen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag
Die rechtsextreme griechische Partei Chrysi Avgi, "Goldene Morgenröte", knüpft einem Medienbericht zufolge enge Kontakte zu bayerischen Neonazis. Im vorigen Jahr hatten die Rechtsextremen aus Athen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" damit begonnen eine Parteizelle in Nürnberg aufzubauen. Nun habe dort die erste Tagung von Chrysi-Avgi-Aktivisten stattgefunden. Der bayerische Verfassungsschutz interessiert sich vor allem für Treffen ein
Die SPD-Spitze wird einem Medienbericht zufolge entgegen früheren Überlegungen darauf verzichten, nur ein Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl vorzulegen. Als Grund nannte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bei einer Vorstandsklausur den "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung. Damit können Interessierte anhand etlicher Fragen herausfinden, welche Partei die eigenen Inter
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ist zwar stolze Besitzerin eines Dirndls, will dieses aber nicht in Gegenwart von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zeigen. Brüderle hatte zuletzt für eine Sexismus-Debatte gesorgt, als eine Journalistin ihn mit der Bemerkung zitierte, sie könne von der Oberweite ein Dirndl gut ausfüllen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihren Anspruch auf einen Platz im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstrichen. "Als Teil der Parteispitze werde ich mich weiterhin intensiv um die Themen Wirtschaft und Energie kümmern", sagte Kraft im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie forderte ferner, die SPD solle nicht nur auf soziale Gerechtigkeit setzen, sondern auch auf Wirtschaftsthemen. Es gehe nicht nur um "
