EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich für eine Drei-Prozent-Sperrklausel für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr ausgesprochen. "Das würde den politischen Spreu vom Weizen trennen und die europäische Demokratie stärke", sagte Oettinger im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Bundestag und Bundesrat sollten noch vor der Bundestagswahl eine "maßvolle Stimmenhürde v
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat nach der jüngsten Eskalation der Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter eine Bewaffnung der bislang ungeschützten Rettungskräfte mit "Distanzwaffen wie Pfefferspray" gefordert. "Die Angriffe auf Rettungskräfte sind nicht mehr hinnehmbar. Sie riskieren ihr Leben, um uns zu schützen und werden auch noch attackiert", sagte Mayer der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Besonders in bekannten Pr
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von der Bundesregierung als Voraussetzung für einen Konsens in der Energiepolitik eine Senkung der Stromsteuer. "Die SPD will die Verbraucher entlasten – und zwar wirkungsvoll. Die Regierung ist in Sachen Strompreise unehrlich: Sie meckert zwar über die steigende Ökostrom-Umlage, nimmt aber über die Mehrwertsteuer Hunderte von Millionen Euro ein. Die Bundesregierung sollte die erhöhten Einnahmen über die Mehrwertsteuer
Die Forderung des Unternehmers Carsten Maschmeyer nach einer Luxussteuer als Aufschlag auf die Mehrwertsteuer beim Kauf von Luxusartikeln wie Yachten oder Kaviar stößt bei SPD und Grünen auf ein positives Echo. "In der Sache ist das richtig, von der politischen Zielrichtung erst recht, und es gibt wohl auch solche Modelle in Skandinavien", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online". Der Koordinator der Linken im SP
Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion". Er verwies darauf, dass in beiden Ländern, deren Regierungen am kommenden Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen. "Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsf
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. "Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der Rentnerinnen und Rentner endlich zu kümmern, kann sich diese Koalition nur auf den Beginn des eigenen vorzeitigen Renteneintritts am 22. September einigen", sagte Nahles der "Rheinischen Post". Das Konzept der SPD liege auf dem Tisch, sagte Nahles. "Wir wollen die Solidarrente in H
Bayern und Hessen wollen den innerstaatlichen Finanzausgleich in Deutschland grundlegend umgestalten. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die gemeinsame Sitzung der beiden Landeskabinette am nächsten Dienstag hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Unter anderem soll sich der Bund deutlich stärker an der Finanzierung der Hauptstadt Berlin beteiligen. Den Ländern wiederum soll erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuers&
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat bei der Zufriedenheit der Wähler mit seiner Arbeit große Verluste hinnehmen müssen. Der Spitzendkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl büßt im Vergleich zu Anfang Januar neun Prozentpunkte ein und kommt im ARD-"Deutschlandtrend" lediglich auf eine Zustimmung von 28 Prozent. Brüderle liegt damit allerdings weiterhin vor FDP-Chef Philipp Rösler, mit dessen Arbeit 22 Prozent der Bundesbürger z
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 offenbar weniger einsparen als bislang angenommen: Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen fehlen ihm lediglich rund vier Milliarden Euro. Bislang ging das Finanzministerium davon aus, auf Basis der Finanzplanung im Sommer die Ausgaben um bis zu sechs Milliarden Euro kürzen zu müssen. Doch bei einer neuen Schätzung der Einnahm
