Die Bundesregierung will bei Bedarf offenbar gegen hohe Zinsen für säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgehen. "Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit im Hinblick auf die Beitragsrückstände in der GKV Rechtsänderungen notwendig sind", teilte das Gesundheitsministerium in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, die den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgaben)
Juso-Chef Sascha Vogt hat angesichts der Debatte um das umstrittene Peerblog mehr Sorgfalt vom Team des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verlangt. "Als Kandidat kann Steinbrück sicher nicht jeden einzelnen Vorgang genau prüfen und kontrollieren, aber insgesamt muss sein Team mehr Sorgfalt an den Tag legen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Er sei nicht traurig, dass dieses Projekt beendet sei. Das von Unternehmen finanzierte Blog wurde nach nu
Die deutschen Versicherer in Deutschland haben die Kritik von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, der jüngste Renditezuwachs würde sich nicht in der Verzinsung der Kundenverträge wiederfinden, zurückgewiesen. "Wer die Gewinne der Lebensversicherer im Jahr 2010 oder 2011 ausgerechnet mit dem Krisenjahr 2002 vergleicht, tut dies aus einem einzigen, offensichtlichen Grund: um einen vermeintlichen Renditesprung der Versicherer zu konstruieren"
Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Ulrich Zeitel, hat die drastische Verteuerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verteidigt. "Kostensteigerungen bei einem Großprojekt, das über einen Zeitraum von fast 20 Jahren geplant ist, sind zwar bedauerlich, aber dann zu rechtfertigen, wenn sie unter geänderten Rahmenbedingungen wie beispielsweise zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen oder ähnlichem erfolgen", sagte das Mitglied im Pr&
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat sich für den Verbleib von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) im Amt ausgesprochen. "Die Bedingungen von vor 30 Jahren sind nicht mit den Bedingungen von heute zu vergleichen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Was mit Schavan geschehe, sei "unverhältnismäßig". Bergner füg
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die FDP davor gewarnt, die Erfolgsaussichten der schwarz-gelben Regierungskoalition bei der Bundestagswahl mit schädlichen Debatten zu mindern. "Die FDP sollte sich um die Probleme der Menschen kümmern", sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Dann haben wir auch eine Chance, die Koalition nach der Bundestagswahl fortzusetzen." Damit reagierte Kauder auf eine
Nach der Aberkennung ihres Doktortitels ist Annette Schavan (CDU) als Bundesbildungsministerin nicht mehr tragbar: Davon sind zwei Drittel der Bundesbürger überzeugt. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentativen Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". Auf die Frage, ob sie es für angemessen halten, dass Annette Schavan von ihrem Ministeramt zurücktritt, antworteten 66,5 Prozent der Befragten mit "Ja". In
Acht Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein heftiger Streit der Parteien über die Umsetzung der Energiewende ab. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Kompetenz-Wirrwarr der jetzigen Bundesregierung müsse dringend beendet werden. "Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssen im Umweltministerium gebündelt werden", so Trittin. Dafür sei es notwendig, dass das Wirtschaftsm
In der Auseinandersetzung um die Lage der Lebensversicherungen legt die Bundestagsfraktion der Grünen eine brisante neue Kalkulation vor, wonach Anteilseigner der Assekuranzen in den vergangenen Jahren trotz Finanzkrise ordentlich abkassiert haben. "Aktionäre und andere Besitzer von Unternehmensanteilen konnten die Rendite auf ihr eingesetztes Kapital fast verdreifachen. Die Verzinsung für die Kundenverträge hat sich dagegen deutlich verringert", sagte der finanzpol
FDP-Chef Philipp Rösler hat den hessischen Landesvorsitzenden der Liberalen, Jörg-Uwe Hahn, gegen den Vorwurf des Rassismus in Schutz genommen. "Ich verstehe die Aufregung über die vielfach kritisierte Interview-Äußerung von Jörg-Uwe Hahn vom Donnerstag nicht", hieß es am Freitag in einer Erklärung Röslers. Hahn habe als Integrationsminister in Hessen in den vergangenen Jahren "erfolgreich gewirkt", so Rösler weiter. Das w&u
