Die Bundestagsverwaltung will auch nach dem Abschalten der Internetseite "Peerblog" prüfen, ob ein Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz vorliegt. "Die Klärung des Sachverhaltes unter parteienrechtlichen Aspekten dauert unverändert an", teilte die Bundestagsverwaltung der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Die Internet-Seite wollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "unabhängig" im Wahlkampf unterstü
FDP-Chef Philipp Rösler bedauert den Rücktritt von Annette Schavan (CDU) vom Posten der Bundesbildungsministerin. "Es ist bedauerlich, dass Annette Schavan ihre erfolgreiche Arbeit als Ministerin für Bildung und Forschung nicht fortsetzen kann. Wir Liberale haben mit Annette Schavan in der Bildungspolitik hervorragend zusammengearbeitet und sind ihr dafür dankbar", erklärte Rösler am Samstag in Berlin. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äu&sz
Annette Schavan tritt vom Posten der Bundesbildungsministerin zurück. Dies erklärte die CDU-Politikerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Berlin. Schavan habe der Kanzlerin am Freitagabend ihren Rücktritt angeboten, wie Merkel erklärte. Dieses Angebot habe sie nur "schweren Herzens angenommen", betonte die Kanzlerin. Schavan selbst erklärte, dass sie die Entscheidung der Universität Düsseldorf, die d
Nach den Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn zum "asiatischen Aussehen" von FDP-Chef Philipp Rösler wächst die Zahl der Liberalen, die für eine breite Auseinandersetzung mit dem Rassismus in Deutschland plädieren. "Wir sollten diese Debatte offensiv führen", sagte der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Jeder, der sich auf die öffentliche B
Die schwarz-gelbe Koalition will zum Schutz der Umwelt schärfere Regeln zur Schiefergas-Gewinnung einführen. "Für uns hat der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers oberste Priorität. Die Fracking-Methode darf nur so eingesetzt werden, dass Umweltschäden ausgeschlossen werden können", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Kauch, am Samstag in Berlin. Die heutige Rechtslage mache nur unzureichende Auflagen für
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing beklagt, dass die Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wenig steuerpolitischen Reformeifer an den Tag gelegt habe. "Die FDP hat das Thema Steuervereinfachungen permanent vorangetrieben. Leider wurde es nicht von allen in der Koalition mit der gleichen Leidenschaft geteilt", sagte Wissing, der stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag ist, der "Welt am Sonntag" (10. Februar 2013). Ohne die
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Ergebnisse des EU-Haushaltsgipfels begrüßt. "Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ehrgeizig sparsamer Haushalt für uns alle. Bis 2020 wird die Europäische Union erstmals weniger Geld ausgeben als in den Jahren zuvor, und dennoch bleibt sie finanziell gut ausgestattet und zukunftsfähig", sagte Gröhe am Samstag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "wichtige P
Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino B. in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. "Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Und wir wollen nicht nur eine einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer." B. sei zudem ein rechtsextrem
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im Politikbetrieb beklagt. "Mein Vater war gebürtiger Inder, meine Mutter stammte aus Mecklenburg; ersteres scheint man öfter zu bemerken als letzteres", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Zeitung" (S
Die Bundesregierung könnte nach Ansicht des Bundesrechnungshofs jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. "Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der "Welt". "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro", sagte er weiter. Engels beklagte, dass sehr viele Subventionen und Förderinstrumente völlig überholt
