Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer glaubt nicht, dass Bildungsministerin Annette Schavan dem öffentlichen Druck nach der Aberkennung ihres Doktortitels lange standhalten kann. Sie wisse, was ihr bevorstehe und müsse selbst entscheiden, ob sie sich das zumuten wolle, sagte der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts dem Deutschlandfunk. "Ich werde ihr keinen öffentlichen Ratschlag geben. Sie ist fair genug, das selbst zu entscheiden, und es gehört meiner Ansi
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten gewarnt. "Wir beobachten sehr aufmerksam die Verbindungen zwischen griechischen und bayerischen Rechtsextremisten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier ein rechtsextremistisches Netzwerk aufgebaut wird. Und wir werden den braunen Chaoten, egal von wo sie kommen, keine Chance lassen, sich bei uns b
Der Sprecher für Netz- und Innenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht sich nach der Einstellung des Unterstützer-Blogs für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Kritik daran bestätigt. Die Debatte zeige, dass es bei den Menschen ein "großes Bedürfnis" nach Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen gebe, "und dass ein Projekt bei dem es hieran mangelt, kaum umsetzbar ist", sag
In der wöchentlichen Erhebung des ARD-Deutschlandtrends verliert die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 39 Prozent. Die SPD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu auf 29 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent. Die FDP bleibt ebenfalls unverändert bei vier Prozent. Die Linke kommt unverändert auf sechs Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen drei Prozent. Für die Sonntagsfrage
Dem Gesundheitsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Erwin Lotter, gehen die geplanten weiteren Milliarden-Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen nicht weit genug. "Umbuchen wäre allenfalls ein Placebo", sagte Lotter "Handelsblatt-Online". "Den Gesundheitsfonds komplett abschaffen ist die einzig wirkungsvolle Therapie." Lotter reagierte damit auf eine Äußerung von Finanz-Staatssekret&a
Die CSU will die Eigenheimzulage für junge Familien wiederbeleben. "Wohnraum für junge Familien ist doch eine aktuelle soziale Frage in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Da kann eine zielgenaue Wiederauflage der Eigenheimzulage Abhilfe schaffen." Die CSU werde diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Dobrindt machte zudem die FDP für das schlechte Ansehen der schwarz-gelben Koal
Die Deutschen schenken der Bundesregierung wieder mehr Vertrauen. Das ergab eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung. Zwar rangiert die Regierung mit 34 Prozent im hinteren Drittel des Rankings, konnte im Vergleich zum Vorjahr aber fünf Prozentpunkte hinzugewinnen. "Grund für diese Entwicklung könnte die – laut Medienberichten – positive Wahrnehmung des derzeitigen Krisenmanagements durch die Bundeskanzlerin sein", sagte Raimund Wildner, Geschäftsf&uum
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert das Vorgehen der Deutschen Bahn beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. "Noch im Oktober hat die Bahn im Lenkungskreis erzählt, 4,5 Milliarden, der Kostendeckel gilt und wird nicht gerissen. Und am zwölften Dezember vergangenen Jahres, 2012, hat sie dann gesagt, 1,1 Milliarden teurer und 1,2 zusätzliche Risiken", sagte er im Deutschlandfunk. Auch Befürworter des Bahnhofsprojekt
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt die Bundesregierung vor einer Blockade bei der Umverteilung der Agrarsubventionen in Brüssel. "Angela Merkel und Ilse Aigner sind das Sprachrohr des Deutschen Bauernverbandes, der immer für Masse und große Betriebe plädiert hat. Die nehmen gerne Direktzahlungen, wollen aber keine Umweltauflagen haben", sagte Künast der "Neuen Westfälischen". Die Förderung aus Brüssel soll
SPD-Chef Sigmar Gabriel freut sich über die Zusage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, an den Feiern zum 150. Geburtstag der SPD im Mai in Leipzig teilzunehmen. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte Gabriel: "Natürlich freuen wir uns über ihre Zusage und ich sage es auch ganz selbstbewusst: ich finde es auch angemessen." Sozialdemokraten hätten schließlich in den letzten 150 Jahren auch für die Freiheit von Konservativen gek&
