Wenn der Dalai Lama im April die Schweiz besucht, wird der Bundesrat ihn nicht empfangen. Laut Medienberichten begründet der Bundesrat die Absage damit, dass die Schweiz keine diplomatischen Beziehungen mit der Exilregierung von Tibet unterhalte. Das Außenministerium teilte mit, dass die Schweiz Tibets Exilregierung nicht anerkannt habe, hieß es in den Berichten weiter. Außerdem wolle der Bundesrat die Kontroverse um den Besuch des spirituellen Oberhaupts der Tibeter nicht
Die schwarz-gelbe Koalition streitet über mögliche Rettungshilfen für das angeschlagene Euroland Zypern. Während der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), finanzielle Hilfe bei grundlegenden Reformen und strikten Auflagen für möglich hält, ist der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, der Auffassung, dass sich der Inselstaat selbst helfen kann. Der Tageszeitung "Handelsblatt" sagte Sc
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hat die Nachricht des geplanten Rücktritts von Papst Benedikt XVI. für ihre Partei "mit Bedauern und größtem Respekt" zur Kenntnis genommen. Kurz vor Beginn der Fastenzeit habe der "Heilige Vater eine historische Entscheidung getroffen, die ihm sicher nicht leicht gefallen ist", sagte Nahles der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Papst Benedikt XVI. sei mit seinem gesamten theologis
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert das derzeitige Erscheinungsbild seiner Partei und will nicht dabei zusehen, wie seine Partei "vor die Hunde geht". In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei der Eindruck entstanden, die Liberalen seien "nur noch für Hedge-Fonds-Manager oder Investment-Banker zuständig", sagte das FDP-Vorstandsmitglied in einem Interview mit dem "Playboy". Wäre er selbst an der Parteispitze, hätte er sich "nie dur
Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Nachfolge der zurückgetretenen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde. Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich werde das intern besprechen." Nordrhein-Westfalen, so Laschet, habe unter seinen Bundestagsabgeordneten starke Pers&
Der Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält ein bundespolitisches Comeback der zurückgetretenen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für sehr unwahrscheinlich. "Wenn man erst einmal weg vom Fenster ist, dann ist man weg vom Fenster", sagte Langguth der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Auch wenn Schavan Unrecht widerfahren sein mag, die Universität hätte es ja zum Beispiel bei einer Rüge belassen können, so wird doch im
Nach einem "Welt"-Bericht über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Linken-Spitzenpolitiker Gregor Gysi hat dieser aus seiner eigenen Partei Rückendeckung bekommen. "Die Partei steht geschlossen hinter Gregor Gysi", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der "Berliner Zeitung". Gysi sei der "beste Mann" der Linken, "dass die anderen ihn angreifen, wundert uns nicht". Alexander Ullrich, Bundestagsabgeord
Trotz vergleichsweise schlechter Umfrageergebnisse für die SPD bleibt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück offiziell gelassen: "Wir sind noch nicht in der heißen Phase des Wahlkampfes", sagte Steinbrück dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntag. Die SPD werde einen "konfrontativen Wahlkampf" führen bei dem es um Fragen wie "Wohin geht diese Gesellschaft? Bricht die auseinander, ja oder nein?" gehe. Dass nun auch die Union üb
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, mangelnden Patriotismus vorgeworfen. Steinbrück stelle den Euro-Schuldenstaaten in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert würden und riskiere so den Sparkurs in diesen Ländern, sagte der CSU-Generalsekretär der "Welt" (Montagausgabe). "Das ist gegen die deutschen Interessen", fügte Dobrindt hinzu. "Steinbrück fehlt es da offenkundig an Pat
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geübt. "Familienministerin Schröder macht eine katastrophale Familienpolitik", sagte Schwesig der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Im Gespräch mit der Zeitung forderte die SPD-Politikerin Frauen auf, trotz Kinder arbeiten zu gehen. "Ich
