Die FDP hat sich in der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum für Steuererleichterungen für Investitionen in den Wohnungsbau ausgesprochen. "Der Staatszuschuss zum privaten Wohnungsbau von 485 Millionen Euro sollte zu einer echten Investitionsförderung etwa durch schnellere Abschreibungen umgebaut werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die FDP wolle die Investitionen in den Wohnungsbau beleben
Angesichts der alarmierend hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen, die bis zur Besinnungslosigkeit Alkohol trinken, hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), eine stärkere finanzielle Beteiligung der Eltern gefordert. "Die stark steigende Zahl jugendlicher Komatrinker, die in deutschen Krankenhäusern eingeliefert werden, ist nicht hinnehmbar", sagte Spahn im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dadurch werde
Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, hat den Plan ihrer Partei verteidigt, das umstrittene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand zu stellen. "Es darf hier keine heilige Kuh geben", sagte Gruß der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP hatte in ihrem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Wahlprogramms für die Bundestagswahl das von ihr mit beschlossene Betreuungsgeld wieder infrage ge
Eine Initiative von SPD, Grünen und Gewerkschaften will nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) die Wirtschaftspolitik in Deutschland auf eine vollkommen neue Grundlage stellen. In Anknüpfung an das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 fordert das "Denkwerk Demokratie" ein neues "Magisches Viereck" wirtschaftspolitischer Ziele. Sie sollen im Gegensatz zu den klassischen Indikatoren allesamt am Kriterium der N
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Alvaro, hat die grundsätzliche Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen EU-Haushalt infrage gestellt. "Der EU-Haushaltsentwurf der Staats- und Regierungschefs darf im Europäischen Parlament keinen Bestand haben", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Wer anstatt auf Innovation weiter auf EU-Ausgaben-Dinos setzt, braucht dringend den demokrati
Die Grünen haben vor dem Hintergrund einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur sogenannten Steuervermeidung international tätiger Konzerne die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Die Bundesregierung muss sich stärker dagegen engagieren, dass Google, Starbucks und Co. ihre Steuerzahlungen durch ausgefeilte Gewinnverlagerungsstrategien auf ein Minimum reduzieren können", sagte der finanzpolitische Sprecher
Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat nach dem Atomtest eine Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea gefordert und sieht dabei vor allem China in der Pflicht. Nach dem Führungswechsel in beiden Ländern sei der Atomtest "auch als Signal des Selbstbewusstseins von Nordkorea gegenüber China zu werten und als Test, wie weit man ungestraft gehen kann", sagte Polenz "Handelsblatt-Online". "Es ist deshalb wichtig, dass China sich zu einer fü
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Rüstungspolitik ihrer Regierung nach dem Atomtest von Nordkorea zu überdenken. "Der ohnehin umfangreiche Waffenhandel darf nicht durch unverantwortliche Rüstungslieferungen in alle Welt weiter befördert werden", sagte Mützenich im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung seien jetzt "n
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in den nächsten Monaten mit mehreren Grundsatzreden sein politisches Profil erweitern. Laut SPD-Kreisen seien Vorträge zur Deutschen Einheit, zur Integration sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik geplant, wie "Spiegel Online" am Dienstag berichtet. Bis zur Bundestagswahl im September wolle sich Steinbrück dadurch stärker als Kandidat für alle relevanten Themen präsentieren, heißt es in dem Bericht
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat mit "tiefem Respekt" auf die Entscheidung von Papst Benedikt XVI. reagiert, aus gesundheitlichen Gründen Ende Februar sein Amt niederzulegen. Zugleich zog sie aber eine negative Bilanz seines Pontifikats. "Schon als Kardinal und Chef der Glaubenskongregation war Josef Ratzinger ein Vertreter der konservativen Kirchenhierarchie und kämpfte gegen fast alle fortschrittlichen Tendenzen in seiner Kirche. Gegen eine pluralere
