SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nun doch grundsätzlich offen für ein TV-Duell mit der Beteiligung von Stefan Raab als Moderator. Steinbrück sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich halte zwei TV-Duelle, am besten eins mit privaten und eins mit öffentlich-rechtlichen Sendern für angemessen. Darüber gibt es Verhandlungen zwischen den Sendern, uns und der CDU. Die Sender schlagen dabei die Moderatoren vor. Wenn Angela Merkel dann auch
Die Bundestagsabgeordneten sollen nach der Sommerpause noch einmal zu einer Plenarsitzung zusammen kommen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) planen Union und FDP eine Extradebatte kurz vor der Bundestagswahl. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise. Danach soll voraussichtlich am 3. September im Bundestag über den Bundesetat für 2014 beraten werden. Die endgültige Entscheidung über den Sitzungstermin will der Ältestenrat in der nä
Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert. "Ministerin Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutaten in Fertiggerichten und entsprechende Regelungen im Lebens- und Futtermittelrecht", sagte Höhn der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Behörden müs
Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen. "Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit würden die Zusatzbeiträge und Ausschüttungen der Kassen wegfallen. Die beiden &A
Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen. "Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr durch die USA geschultert", sagte Erler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der SPD-Politiker reagierte damit auf Äußerungen von
An diesem Donnerstag beginnt die CDU ihre interne Debatte über das Wahlprogramm: Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet, werden sich am Nachmittag die Generalsekretäre und Geschäftsführer der Landesverbände mit der Parteiführung in Berlin treffen, um über Inhalte zu reden. Am kommenden Montag dann werden die Landesvorsitzenden und die Vorsitzenden der Parteivereinigungen erstmals gemeinsam das Programm beraten. "Es geht darum, erste
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, warnt davor, eine transatlantische Freihandelszone automatisch als Erfolgsmodell zu sehen. "Es gibt vieles, was Europa und Amerika politisch und wirtschaftlich unterscheidet. Freihandel ohne verbindliche Standards für Wirtschaft, Löhne und Steuern führt ins Sozialdumping", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online". "Ich fürchte, die transatlantische Freihandelszone wird ein Hebel zur Senk
Nach Einschätzung der abrüstungspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, kann nur China Nordkorea in der Atomfrage zum Einlenken bewegen. Chinas Einfluss auf die Führung in Pjöngjang dürfe zwar nicht überschätzt werden, sagte Brugger "Handelsblatt-Online". "Dennoch ist die Volksrepublik am ehesten in der Lage, direkten Druck auf die politische und militärische Spitze Nordkoreas auszuüben und muss des
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung bekräftigt, den Standort Gorleben aus der geplanten bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager auszuschließen. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist unter anderem in diesem Punkt nicht zustimmungsfähig", sagte Weil der "Zeit" über entsprechende Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Der SPD-Politiker erklärte, es gebe "ein
Der Spitzenkandidat der FDP für die im Herbst stattfindende Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat SPD, Grüne und Linke vorgeworfen, sich mit "Steuererhöhungsorgien" geradezu zu überbieten. "Sie wollen immer mehr Abzocke und damit weniger Freiheit für die Menschen im Land", sagte Brüderle im Gespräch mit dem "Straubinger Tagblatt". Im Zweifel setzten die anderen Parteien immer zuerst auf den Staat, der alles richten solle, sagte
