Der Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer hat im Interview mit dem "Spiegel" erstmals eingeräumt, dass er den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, per SMS zum Rücktritt aufgefordert hatte. Er habe Ponader "aus Ohnmacht und Verzweiflung" folgende Nachricht geschickt: "Wenn Du bis morgen 12.00 Uhr nicht zurückgetreten bist, knallt es gewaltig". Lauer sagte: "Man kann darüber streiten, ob meine Formuli
CSU-Chef Horst Seehofer setzt im Wahljahr 2013 auf die Unterstützung altgedienter Parteigrößen, um Stammwähler zu mobilisieren. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" planen die Christsozialen unter dem Titel "Bayern zuerst" eine Veranstaltungsreihe mit den Parteiveteranen Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl. Gauweiler ist Ziehsohn von Franz Josef Strauß und als Europa-Kritiker in der CSU-Landesgruppe bekannt. Scharnagl leitete
Die Energiewende führt zwischen den möglichen Koalitionspartnern von SPD und Grünen zu massiven Konflikten: Nach einem Bericht des "Spiegel" wollen die Sozialdemokraten den Grünen im Falle einer Regierungsbildung im Bund auf keinen Fall die Zuständigkeit für die Energiepolitik überlassen. "Wenn der SPD-Bundeskanzler alle Sinne beisammen hat, bekommen die Grünen das nicht", sagte der sozialdemokratische NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Du
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) steht der Forderung aus seiner Partei, die Eigenheimzulage aufleben zu lassen, skeptisch gegenüber. Vergangene Woche hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Wiedereinführung der Leistung gefordert. Ramsauer äußert sich nun deutlich verhaltener: "Eine Eigenheimzulage für junge Familien ist denkbar – gerade in Ballungszentren, wo Wohnraum knapp ist. Die Frage ist aber, wie man sie angesichts der Schuldenbremse fina
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der SPD für den Fall eines Wahlsiegs geplant ist, könnte die Krise an den Finanzmärkten befeuern. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Argumentationspapier des Bundesfinanzministeriums, das auch in der Unions-Bundestagsfraktion kursiert. Die Vermögensteuer von einem Prozent führe zusammen mit Abgeltungssteuer und Solidaritätszuschlag bei einer über zehn Jahre laufenden deutschen Staatsanleihe, deren Re
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich am Samstag besorgt über das wachsende Ausmaß des Pferdefleischskandals geäußert. "Der Betrugsfall nimmt immer größere Dimensionen an. Hier wurde offenbar mit großer krimineller Energie gehandelt", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn es in Europa Kontrolllücken gebe, müssten sie geschlossen werden, sagte die Ministerin weiter. Die Behö
CDU und CSU haben sich auf einen späten Start in den Bundestagswahlkampf 2013 eingestellt: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein internes CDU-Papier berichtet, wollen Parteichefin Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer erst am 24. Juni das Wahlprogramm in Berlin präsentieren. Tags zuvor kommen die Spitzengremien beider Parteien zur gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Pläne zu verabschieden. Schon im Frühjahr aber will die Union laut de
Die Linkspartei rechnet für die Bundestagswahl im Herbst nicht mit einer Wiederholung des Erfolgs von 2009. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wandte sich dagegen, eine zweistellige Prozentzahl als Wahlkampfziel auszugeben. "Wir werden kein Wahlziel in Prozentangaben postulieren", sagte Höhn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er widersprach damit Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, der unl
Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten sogenannten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstagausgabe). Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner SPD noch für eine Zustimmung zu begeistern, sagte der Fraktionschef der CDU im Landtag, André Schröder. Die Unionsfraktion hatte im Sommer ein familienpolitisches Papier vorgelegt, in dem unter anderem die Einführung eines "F
Gut ein Jahr nach der Enttarnung der Neonazigruppe NSU fordert die FDP eine Opferschutzstiftung des Bundes. "Damit sollen Opfer von Straftaten und Opferangehörige in Strafverfahren stärker als bisher finanziell unterstützt werden", sagte Hartfrid Wolff, der FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der "Welt" (Samstagausgabe). Die Stiftung sollte in Kooperation mit engagierten Organisationen ins Leben gerufen werden. "Zum Beispiel in Zusamme
