Die Bundes-FDP wird von eigenen Landesverbänden aufgefordert, sich für Mindestlöhne einzusetzen. Der Landesvorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Grundsätzlich sollte sich die FDP dem Thema Mindestlöhne aber mehr öffnen." Birkner ermahnte seine Partei, deutlicher zu sagen, "dass sie für faire Löhne kämpft". Er sagte weiter: "Wir dürfen uns nicht in die arb
Der führende FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat das Konzept der Unionsparteien für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen abgelehnt. "Das Unionskonzept bietet keine tarifvertragliche Lösung und ist nicht praxistauglich. Mit der FDP wird es das nicht geben", sagte Kolb der "Rheinischen Post". CDU und CSU wollen verbindliche Lohnuntergrenzen von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern für Beschäftigte festlegen lassen, fü
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will die Bundesregierung notfalls verklagen, wenn sie seine jüngste parlamentarische Anfrage zur Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung nicht beantwortet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente. Ernst, der auch Mitglied des achtköpfigen Spitzenteams der Linken für die Bundestagswahl ist, will vom Bundesfinanzministerium demnach wiss
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) aufgefordert, angesichts zunehmender Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde mehr Geld zu geben. "Der Kulturstaatsminister könnte noch mehr Haushaltsmittel bereit stellen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Vorsitzende des Behörden-Beirates, Richard Schröder, befand mit Blick auf steigende Antragszahlen ebenfalls: "
Die CSU steht offenbar vor radikalen Kurskorrekturen in ihrer Wohnungspolitik. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) fordert unter anderem den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zurück, der 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung aus Kostengründen ersatzlos gestrichen worden war. Herrmann sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom Montag): "Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses hat netto wie eine Kürzung des Wohngeldes
Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet. Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag gemeinsam von Union, FDP und der Opposition verabschiedeten Resolution, in der die Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert worden war. Diese Resolution sei "die Grundlage des Konsen
Umwelt- und Wirtschaftsministerium sind kurz davor, einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Fracking fertigzustellen. Die Abstimmung sei in der Endphase, meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gesetz soll demnach ein weitreichendes Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten umfassen. Bei der Methode zur Gas-Gewinnung in erheblicher Tiefe wird mit Chemikalien versetztes Wasser unter großem Druck in Schiefer-Gesteinsformationen eingepr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will im Bundestagswahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen. "Ich werde ab dem Sommer im Wahlkampf mit allen PS auf die Straßen und Plätze gehen", kündigte Westerwelle gegenüber der "Bild am Sonntag" an. Angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei rief der ehemalige Vorsitzende der Liberalen die FDP zu großem Engagement auf. "Wir werden uns noch verdammt anstrengen müsse
Marcel Fratzscher, der neue Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht eine feste Lohnuntergrenze skeptisch. "Ich wäre vorsichtig mit einem einheitlichen Mindestlohn", sagte Fratzscher dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Wenn man ihn zu niedrig ansetzt, bringt er kaum etwas. Setzt man ihn zu hoch an, kostet er Jobs, vor allem der Arbeitnehmer, die man eigentlich schützen wollte." Der Lohn eines Arbeitnehmers solle se
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Bund und Länder eindringlich dazu aufgerufen, sich schnell auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu verständigen. "Ich erwarte, dass es vor der Bundestagswahl zu einer Lösung kommt", sagte Altmaier der "Welt". "Die Chancen für einen Konsens über die Endlagersuche waren nie so groß wie derzeit. Es wäre grob fahrlässig, wenn wir diese Chance
