Niedersachsen: Weil zum Ministerpräsidenten gewählt
In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Justizministerin begrüßt Karlsruher Entscheidung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder in Regenbogenfamilien brauchen Rechtssicherheit. Die volle Adoption muss der nächste Schritt sein", erklärte die Justizministerin in Berlin. Die Liberalen hätten in dieser Wahlperiode gegen den Widerstand der Union wichtige Fortschritte im Beamten- und Steuerrecht für Homosexue
Beck erwartet Aufhebung des Adoptionsverbotes für Homo-Paare
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, geht von einer Aufhebung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare aus. "Es gibt überhaupt keinen rational vortragbaren Grund, welchen Schaden das Kind durch zusätzliche soziale Sicherheit dann nehmen sollte", sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Daher erwarte Beck, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Falle der sogenannten Sukzessivadoption zugunsten gleichgeschlechtlicher Pa
Westerwelle deutet Einlenken im Mindestlohn-Streit an
In den Koalitionsstreit um einen Mindestlohn für bestimmte Regionen oder Branchen kommt Bewegung. "Die FDP ist die Partei der Leistungsgerechtigkeit. Aber drei Euro Stundenlohn hat mit Leistungsgerechtigkeit nichts mehr zu tun", sagte FDP-Außenminister Guido Westerwelle der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die FDP lockert damit ihre Ablehnung und bewegt sich auf die Vorstellungen der Union zu, in bestimmten, nicht tariflich geregelten Bereichen oder Regionen einen
„Bild“-Umfrage: Schwarz-Gelb knapp vor Rot-Grün
Einer Wahlumfrage zufolge liegt eine schwarz-gelbe Koalition derzeit knapp vor einem rot-grünen Bündnis. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Unionsparteien liegen demnach bei 40 Prozent, die FDP bei 5 Prozent. Beide Koalitionspartner verbessern sich damit um je einen Prozentpunkt und kommen zusammen auf 45 Prozent. SPD und Grüne, die mit 29 und 15 Prozent ihre Ergebnisse aus der Vorwoche halten, erre
FDP will CDU bei Lohnuntergrenzen entgegen kommen
Im Streit um Mindestlöhne deutet sich eine Annäherung zwischen CDU/CSU und FDP an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner: "Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen könnte ich nur dann zustimmen, wenn es keine aktuellen Tarifverträge dort gibt." Die Koalition müsse in dieser Frage zügig eine Lösung finden. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindes
Aigner rechnet mit Ausweitung des Pferdefleisch-Skandals
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geht davon aus, dass sich der Skandal um nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertigprodukten noch ausweiten wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagt Aigner am Montagabend: "Wir gehen davon aus, dass es noch weitere Erkenntnisse gibt, weil die Behörden gerade mit ihren Untersuchungen anfangen. Insofern gehe ich nicht davon aus, dass es heute zu Ende ist." Gleichzeitig wies die Ministerin den Vorwurf zurück, Fehler im
Mißfelder kritisiert Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat die am Montag von den EU-Außenministern beschlossene Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien kritisiert. "Die Bewaffnung der Opposition ist ein wichtiger Bestandteil, um Assads Macht zu brechen", sagte Mißfelder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ohne Nachschub werde die Opposition geschwächt, "das muss ins Kalkül der west
Pferdefleisch-Skandal: Bund und Länder kündigen Konsequenzen an
Im Skandal um undeklariertes Pferdefleisch in Lebensmitteln haben Bund und Länder sich in mehrstündigen Gesprächen auf Konsequenzen geeinigt. Die Verbraucherschutzminister kündigten am Montagnachmittag die Umsetzung eines zehnteiligen Nationalen Aktionsplanes mit den Stichworten "Aufklärung – Transparenz – Information – Regionalität" an. Laut Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) soll zunächst ab sofort bis Ende März 2013 ein EU-weites Monitoring du
Politikerinnen von CSU und Linkspartei loben Stefan Raab
Politikerinnen von CSU und Linkspartei sehen im TV-Entertainer Stefan Raab einen Gewinn für das Fernsehduell um das Kanzleramt. Raabs Themen in seiner Polit-Talkshow "Absolute Mehrheit" seien zwar "nicht bahnbrechend neu, aber die Art der Gesprächsführung und der Diskussion darüber bisweilen schon", sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär "Handelsblatt-Online". "Und ich finde, genau das ist es, was sowohl die
