Die NPD hat die Kurzfassung einer geheimen Materialsammlung für ein Verbotsverfahren gegen die Partei auf ihrer Homepage veröffentlicht. Das berichtet "tagesschau.de". Die Zusammenfassung der 1.000-seitigen Materialsammlung sei mit der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von "tagesschau.de" mit, man prüfe wegen der Veröffentlichung rechtliche Schritte
Die Regierung in Bulgarien ist am Mittwoch geschlossen zurückgetreten. Ministerpräsident Bojko Borissow begründete den Schritt mit den landesweiten Protesten gegen die hohen Strompreise. In den vergangenen Tagen richtete sich der Protest zunehmend gegen die Regierung, in Sofia kam es zu blutigen Ausschreitungen. "Ich werde nicht Teil einer Regierung sein, in der die Polizei Menschen verprügelt", sagte Borissow im Parlament. Sein Kabinett habe Würde und Ehre. &q
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seiner Partei erneut zur Offenheit gegenüber Regierungsbündnissen jenseits von Rot-Grün geraten. "Da muss man ein weites Herz haben", sagte der Politiker dem Magazin "Cicero". Man verkenne gerne, dass sich die demokratischen Parteien über die wichtigsten Fragen einig seien. Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin
Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler will in fünf Jahren mit der Politik aufhören. "Das gilt. Aber bis dahin ist noch viel zu tun, in dieser und in der kommenden Legislaturperiode", sagte Bundeswirtschaftsminister der Wochenzeitung "Zeit". Ein früherer Zeitpunkt wäre aber auch denkbar – "wenn meine Frau zum Beispiel sagen würde, jetzt reicht es", so Rösler. Der FDP-Chef wird am 24. Februar 40 Jahre alt. Mit dem Start der schwarz
Der frühere Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, hat seine Partei aufgefordert, Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen und sich für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl zu öffnen. "Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch", sagte Bisky der "Zeit". Ein Bündnis wäre eine Chance für die Partei, aus ihrer Enge herauszukommen. Er kön
Der CSU-Politiker Norbert Geis hat das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für Homosexuelle kritisiert. Die Rechtsprechung gehe an der Wirklichkeit vorbei, sagte das Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag im Deutschlandfunk. Geis kritisierte zudem die Tendenz, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichzustellen. "Wir haben nun mal die Ehe und man kann sie nicht einfach wegrichtern durch das Verfassungsgericht, man kann sie nicht
Eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ist bei Anhängern der Grünen beliebter als bisher angenommen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin "Cicero". Demnach fänden 74 Prozent der Grünen-Anhänger ein Bündnis mit CDU und CSU alles in allem gut. In der öffentlichen Diskussion sind bisher stets starke Widerstände bei den Grünen gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei von B
Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wird die rot-grüne Bundesratsinitiative für eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro unterstützen. Kramp-Karrenbauer sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Auf der Ebene des Bundesrates eingebrachte Initiativen zur Festlegung von Lohnuntergrenzen, die eine Verbesserung des Status Quo zur Folge haben, wird die Landesregierung mittragen. Dazu gehört unt
Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe. "Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleisches", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn der "Rheinischen Post". Viele Koalitionsabgeordnete kämen aus der Ernährungsindustrie und säßen weiterhin in diversen Aufsichtsr&au
Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali hat am Dienstag seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. In der im Fernsehen übertragenen Erklärung begründete er seinen Amtsverzicht mit der gescheiterten Regierungsbildung. Mit der Einsetzung eines nur aus parteilosen Experten gebildeten Kabinetts sollte auf die seit Anfang Februar anhaltende politische Krise im Land reagiert werden. Ausgelöst wurde diese durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid
