Ungeachtet der strikten Ablehnung des Standortes Gorleben durch die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiter Chancen für eine Einigung im Parteienstreit um das Endlagersuchgesetz für hochradioaktiven Atommüll. Es komme nun auf die Verhandlungsführer von SPD und Grünen an, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann weite
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl will sich für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark machen. "Ab dem kommenden Jahr liegen mehr Zahlen und Erfahrungen vor, dann kann man möglicherweise über Veränderungen reden, aber die Tendenz geht dabei klar in eine Richtung: die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen", sagte Uhl der Online-Ausgabe des "Tagesspiegel" am Dienstag. Die doppelte Staatsbürgerschaft, auch Mehrstaatigkei
Die Klimagasemissionen sind in Deutschlands im vergangenen Jahr erstmals seit vielen Jahren wieder gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe): "Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin." Er zeigte sich besorgt darüber, dass in deutschen Kraftwerken wieder mehr Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden sei. Das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises auf dem Weltmarkt. Das führt
Die SPD will den Luftverkehr in Deutschland künftig verstärkt auf Bundes- und nicht mehr auf Landesebene ordnen. Kern eines Zehn-Jahres-Plans soll ein Maßnahmenpaket sein, dass etwa Fluggesellschaften wie Flughäfen verpflichtet, stärker in Lärm- und Emissionsminderungen zu investieren. Die "effizientere Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten und die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger" habe Vorrang vor dem Aus- und Neubau v
Der neue Deutschlandchef der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), Carsten Kratz, fordert einen engeren Schulterschluss von Politik und Wirtschaft im Ausland. Die deutsche Regierung müsse bei Verhandlungen mit anderen Ländern mehr ein Gesamtpaket aus Politik und Unternehmen einbringen, sagte Kratz dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dies sei wichtig, damit deutsche Firmen in Ländern wie China erfolgreich blieben. Denn dort würden neue Großkonze
FDP-Chef Philipp Rösler hat im Streit um Mindestlöhne Gesprächsbereitschaft signalisiert. Rösler sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), die FDP wolle "faire Löhne, die unserem Grundgedanken der Leistungsgerechtigkeit entsprechen". Deshalb unterstützten die Liberalen "branchenspezifische Lösungen, etwa auf der Grundlage des bestehenden Instrumentariums". Rösler sagte, er könne sich "auch ein Mindest
Politiker von SPD und Grünen haben Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) scharf kritisiert. "Ilse Aigner gibt seit Amtsantritt die Volksnahe, erfüllt hinter den geschlossenen Türen des Kabinettsaals und der Brüsseler Verhandlungsräume aber fast eins zu eins die Wünsche der Lobbyisten", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber "Handelsblatt-Online". Auf Skandale reagiere sie mit "Aktionsplänen", die meist versandeten und auch n
In der Union hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Adoption in homosexuellen Partnerschaften eine neue Debatte über den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren ausgelöst. Klares Lob erhalten die Karlsruher Richter vom Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann: "Ich finde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtig und konsequent", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Es gibt keinen zwingenden Grund, die Sukzessiv-Adopti
Bei der Bundestagswahl im kommenden September droht laut einer Studie eine sehr geringe Wahlbeteiligung. In einer Untersuchung im Auftrag des Senders ProSiebenSat.1 gaben 30 Prozent der Wahlberechtigten an, sich nicht an der Wahl beteiligen zu wollen. Eine Wahlbeteiligung unter 70 Prozent wäre die niedrigste seit der Gründung der Bundesrepublik. Laut der Studie interessiert sich die Mehrheit der Nichtwähler für die deutsche Politik, 85 Prozent sind mit der Politik unzufrieden
In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 54-Jährige erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Hannover im ersten Wahlgang 69 von 137 Stimmen. Rot-Grün hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz errungen. CDU und FDP, die in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen regiert hatten, kommen zusammen auf 68 Sitze im Landtag. In der neu
