Die Opposition erhöht im Streit um einen Mindestlohn in Deutschland den Druck auf die Regierung. SPD, Grüne und Linke wollen jetzt über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Der 18-seitige Entwurf liegt der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor. Er sieht einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vor. Die
Der Energie- und Steuerrechtsexperte der Unionsfraktion, Christian Hirte (CDU), fordert einen "Strom-Soli" auf Einnahmen aus der Erzeugung erneuerbarer Energien. "Mit den Einnahmen aus dem Soli könnte der Anstieg der Strompreise verringert werden", sagte Hirte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf diese Weise müsse an der zugesagten Einspeisevergütung für erneuerbare Energien nichts geändert werden, es gelte Vertrags- und Bestandsschut
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird dem NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages jetzt doch die Akten zum mutmaßlichen V-Mann Thomas R. (Deckname "Corelli") zur Verfügung stellen. Wie der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der ARD erklärte, können die Abgeordneten auch die früheren V-Mann-Führer von "Corelli" vernehmen, allerdings nur in nicht-öffentlicher Sitzung. Diese Überei
Die Bundesregierung warnt vor den steuerpolitischen Plänen von SPD und Grünen. "Die steuerliche Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würde sich bei Umsetzung der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich verschlechtern", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einer Analyse der finanzpolitischen Programme der Oppositionsparteien durch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium. "
Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind genauso ernsthaft zu bewerten", sagte der Innenexperte der Sozialdemokraten im Bundestag der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Gleichwohl fo
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für ein weitreichenderes Nachtflugverbot am neuen Berliner Hauptstadtflughafen BER begrüßt. "Mich freut, dass Bewegung in die Diskussion um das Nachtflugverbot gekommen ist", sagte Hofreiter "Handelsblatt-Online". "Der Vorstoß von Matthias Platzeck lässt den Hardliner Klaus Wower
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) geht davon aus, dass die Armutseinwanderung nach Deutschland noch zunehmen werde, wenn vom 1. Januar 2014 an die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt. Dann werde die Zuwanderung von Roma noch zunehmen, sagte Schneider im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auf viele Städte k&
Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag der Liberalen im März erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidieren. "Ich möchte in der Führung der Partei dafür werben, dass die FDP die inhaltlichen Themen der Basis wieder stärker in den Fokus rückt und die Landesverbände einbezieht", sagte Zastrow der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Ränkespiele und Eifersüchteleien aus der Vergan
FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring hat dem BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) vorgeworfen, seine Amtspflichten zu verletzen. "Matthias Platzeck ist als Aufsichtsratschef dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und mit seiner Kehrtwende in Sachen Nachtflugverbot schadet er ihm. Denn die Vorstellungen Platzecks haben erheblich negative Auswirkungen auf die Ertragsperspektive und die betriebliche Leistungsfähigkeit des neuen Flughafens", sagte
Die zahlreichen Kontakte der Bundesregierung zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche stoßen auf scharfe Kritik bei der Opposition im Bundestag. "Dauerkarten für das Kanzleramt, Geburtstagsfeiern bei Frau Merkel und exklusive Plätze in der Kanzlermaschine: Offensichtlich hat die Bundesregierung ein ganz eigenes Bonusprogramm für Investmentbanker", sagte der Vertreter der SPD im Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestags zur Kontro
