SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampf als Partner der Wirtschaft positionieren: Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine industriepolitischen Vorstellungen zur Stärkung des deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts erläutert, schreibt das "Handelsbla
Die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) hat einen Alleingang des Landes bei der Einführung eines Hygiene-Siegels für Gaststätten ausgeschlossen. Unter ihrer Verantwortung werde es in Hessen kein System geben, von dem man nicht wisse, ob es bundesweit übernommen werde. "Das würde die Verbraucher nur verwirren", sagte Puttrich in einem Interview mit der Lokalausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe
Der brandenburgische Parteivorsitzende der Piraten, Michael Hensel, legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Grund für den Schritt sei die Arbeitsbelastung, erklärte der 35-Jährige, der das Amt ehrenamtlich ausübte. Der "dringend notwendige Spaß" sei verloren gegangen, hieß es weiter. "Familie und Kind geht vor." Hensel betonte, seine Entscheidung habe keine politischen Gründe. Bis auf Weiteres werden seine Aufgaben durch die derzeitig
Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet. Außerdem sei die NPD zur Unterlassung der weiteren Verbreitung aufgefordert worden, sagte Ministeriumssprecher Jens Teschke der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die NPD hatte die Materialsammlung am Dienstag auf ihre Homepage gestellt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Han
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vor zwei Wochen beschlossenen Kompromiss zum EU-Haushaltsplan verteidigt. Die Einigung auf eine mittelfristige Finanzplanung, die für die Jahre 2014 bis 2020 ein Volumen von 960 Milliarden Euro vorsieht, sei ein "in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der neue EU-Haushaltsplan ermögliche mehr Wettbewerb und eine dauerhafte S
Die Menschenrechtspolitikern Barbara Lochbihler (Grüne) hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Aussagen zur Armutszuwanderung scharf kritisiert. Friedrich hatte gesagt, wer nur nach Deutschland kommt, um Sozialhilfe zu kassieren, müsse wieder gehen. "Seine Äußerungen über Armutszuwanderung sind richtig schäbig", sagte Lochbihler im Deutschlandfunk. Der Minister verweigere sich einem Roma-Integrationsplan, der sogar von der EU finanziell
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in Deutschland bereit erklärt. "Wo es sehr niedrige Löhne oder keine Tarifverträge gibt, können wir uns branchen- und regionalspezifische Lohnuntergrenzen vorstellen", sagte Döring der "Rheinischen Post". "Solche Lösungen haben wir in der Koalition bereits mitgetragen und sind zur Anpassung des bestehenden geset
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen. "Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach Schuldigen", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Maßnahmen zur Energiepreisdämpfung seien notwendig. "Aber um die Energiewende wieder auf die Schiene zu bringen, braucht es Verantwortung und energiepoli
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet mit einem baldigen Mindestlohn-Beschluss in Deutschland. "Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt". Die Regierungschefin rechnete "zumindest im Bundesrat noch vor der Bundestagswahl" mit einem Beschluss. Der rot-grünen Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben. "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Während alle Bundesländer sich parteiübergreifend e
