Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner fordert seine Partei auf, weiter für eine umfassende Steuerreform zu kämpfen. "Das Ziel eines vereinfachten Steuersystems wird die FDP nicht aufgeben – einen Verbündeten in der Politik brauchen die Steuerzahler", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Der FDP-Politiker, der sich um das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt, sagte weiter: "Ich gehe davon aus, dass wir das in der e
Beim FDP-Parteitag am 9. März wird es offenbar zu Kampfkandidaturen kommen: Unumstritten ist nur die Wahl von Parteichef Philipp Rösler. Schon bei seinen drei Stellvertretern gibt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge zu viele Bewerber. Bayerns Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gilt wegen der kommenden Landtagswahl als gesetzt. Auch Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow will als Vize wieder antreten. Für Stellvertreterin Birgit Homburger könnte es
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung gegeben. "Ich krieg` da keine Pickel und krieg` keine schlaflosen Nächte", sagte de Maizière in der "Leipziger Volkszeitung". Die Union, so versicherte de Maizière, wolle die jetzige Koalition fortsetzen. Und dafür werbe man mit einer starken Union. Aber er fügte auch hinzu: "Wenn das W
Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe), die Union müsse "in Sachen Gleichstellung beweglicher werden". Angesichts "der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfass
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt den Vorschlag des CDU-Politikers Hartwig Fischer, der mit Pferdefleisch versetzte Tiefkühl-Produkte an Bedürftige verschenken will. "Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen", sagte Niebel der "Bil
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow ist angesichts der wachsenden Zahl von Bewerbern für das FDP-Präsidium offen für Kampfabstimmungen. "Es ist gar nicht schlimm, dabei einen Wettbewerb auszutragen", sagte Zastrow der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Es gehe auf dem Parteitag in zwei Wochen schließlich um "ein Team, was die Reihen hinter Rösler und Brüderle schließt". Neben Zastrow bewerben sich auch die FDP-Lan
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), hat sich für eine Verlängerung des im Jahr 2015 auslaufenden Vertrags mit dem Mautbetreiber Toll Collect ausgesprochen. "Da es wohl nicht möglich war, die Grundsatzfrage bis Ende 2012 zu klären, macht es nun Sinn, den Vertrag mit dem Konsortium zu verlängern – entweder erst mal um ein Jahr oder gleich um drei, das wird man sehen", sagte Fischer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner kandidiert als stellvertretender Bundesvorsitzender der Liberalen. "Der geschäftsführende Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP hat mich als stellvertretenden Parteivorsitzenden nominiert. Darum bewerbe ich mich", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Als Vorsitzender des größten Landesverbandes der FDP werde er sich jetzt wieder stärker in die Führung der Bunde
Der Vizevorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat seine Partei aufgefordert, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Mit dieser weiche die Piratenpartei den eigentlichen Problemen, mit denen Politik konfrontiert sei, "feige" aus, so Nerz gegenüber "Handelsblatt-Online". "Das muss ein Ende haben, egal wie es für die Bundestagswahl aussieht." Die Piraten müssten sich wieder mit Politik beschäftigen. "Wir wollen Deutschland verän
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim Spatz, hat die Grundsatzrede von Bundespräsident Joachim Gauck zu Europa gelobt. Gauck habe "eine sehr kluge und differenzierte Rede über den Wert Europas gehalten, die wir Liberale sehr begrüßen", sagte Spatz am Freitag in Berlin. Gauck hatte zuvor in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede über die Perspektiven der Europapolitik eine gemeinsame europäische Identität gefordert. &
