Die FDP erhöht den Druck auf die CSU, den Widerstand bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften aufzugeben. "Die müssen sich bewegen", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß zu Süddeutsche.de, "es ist überfällig". Familie sei dort, wo Menschen generationenübergreifendend Verantwortung übernehmen würden. Gruß verwies im Gespräch mit Süddeutsche.de weiter auf die Entscheidung des
Die CSU warnt vor einer Öffnung neuer Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende vorgeschlagen hat. Manfred Weber, Vizefraktionschef der EVP im Europaparlament und CSU-Präsidiumsmitglied, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Das Öffnen neuer Verhandlungskapitel ist das falsche Signal." Es sei besser, mit der Türkei genauso wie mit den nordafrikanischen Staaten oder
Nach Informationen des "Tagesspiegels" sind bei der SPD zum Abschluss ihres Bürgerdialogs rund 40.000 Beiträge mit inhaltlichen Ideen und Vorschlägen zum Regierungsprogramm der Sozialdemokraten eingegangen. 350 Veranstaltungen hat es gegeben und auf Karten oder online konnten Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder ihre Anregungen einbringen. Laut einer Parteisprecherin wurden diese Vorschläge gesammelt und in sechs Themenblöcke, die sich herauskristallisiert h&a
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), hat seine Partei davor gewarnt, einen Wahlkampf Steinbrück gegen Merkel zu führen. Das wäre ein Fehler, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen, dass so ein Schicksal wie das von David McAllister in Niedersachsen auch Frau Merkel ereilen wird", so Albig. Diese Aussicht werde die eigene Partei motivieren. "Steinbr&uum
In Italien sind an diesem Sonntag die Parlamentswahlen angelaufen. Noch bis zum Montag können fast 50 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und des Senates bestimmen. Favorit bei den Parlamentswahlen ist laut letzten Umfragen das Mitte-Links-Bündnis unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. Aber auch dem Parteienbündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi werden gute Chancen eingeräumt. Die Parlamentswahl war nach dem
In der Diskussion um die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Sozialleistungsmissbrauch zu unterbinden. "Wenn wir solch einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden", sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Als "zusätzliches Instrument" hält Hermann eine Einreisesperre f
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat rot-grüne Pläne scharf kritisiert, das Sitzenbleiben abzuschaffen. "Das ist so, als würde man im Fußball das Absteigen abschaffen", sagte Klöckner "Bild am Sonntag". "Gutes Training, gute Förderung sind wichtig. Wettbewerb motiviert und zeigt den Jugendlichen, wo sie stehen. Erfolgskontrollen und Besserwerden-Wollen können nicht durch eine Kuschelhaltung ersetzt werden nach d
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner macht sich für eine Einigung mit der Union für Mindestlöhne stark. "Der Kompromiss der CDU scheint mir nah an der gültigen Rechtslage zu sein", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Lindner erinnerte daran, dass das Mindestarbeitsbedingungengesetz schon seit Jahrzehnten erlaube, in Branchen zu Lohnuntergrenzen zu kommen, falls soziale Verwerfungen von einer unabhängigen Kommission festge
FDP-Chef Philipp Rösler spürt den Zahn der Zeit. Zu seinem 40. Geburtstag am Sonntag sagte Rösler "Bild am Sonntag": "Wenn ich in den Spiegel gucke, entdecke ich inzwischen ein paar graue Haare. Ich spüre jetzt langsam, wie schnell die Zeit vergeht und habe mir vorgenommen, das Familienleben mehr zu genießen." Für die Zukunft wünscht sich der Bundeswirtschaftsminister, mit seiner Frau sowie den Töchtern öfter zu verreisen: "I
Führende Linke-Politikern können sich vorstellen, Peer Steinbrück (SPD) zum Kanzler zu wählen, um so eine erneute Regierung mit Angela Merkel (CDU) an der Spitze zu verhindern. Stefan Liebich, Linke-Bundestagsabgeordneter aus Berlin, sagte der "Bild am Sonntag": "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. Dafür müsste sich die SPD aber inhaltlich auf uns zubewegen: Ein Ausstieg aus der Rente mit
