Die SPD hat im INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) leichte Verluste hinnehmen müssen, während die Ergebnisse von Union, FDP und den Grünen im Vergleich zur Vorwoche stabil bleiben. In der aktuellen Umfrage lägen die Sozialdemokraten bei 28 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Minus von einem Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Die Linke gewinnt einen Punkt und verbessert sich auf sieben Prozent, während di
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Bundesregierung bei der Frage nach einem NPD-Verbotsantrag in Zugzwang: "Wenn die Regierung keinen eigenen Antrag stellt, würde es so interpretiert werden, als lasse man die Länder allein", sagte Bosbach der "Welt". Nur die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern könnten dabei feststellen, ob ein Erfolg vor Gericht abzusehen sei. Ein gemeinsames Vorgehen von Bundesra
Die FDP hat für den Fall eines eigenen NPD-Verbotsantrags der Bundesregierung entschiedenen Widerstand angekündigt. Wie die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, sollen sowohl Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als auch ihr Kabinetts- und Parteikollege Dirk Niebel (beide FDP) zu den Gegnern eines NPD-Verbotsantrages der Bundesregierung gehören. "Es ist falsch, jetzt in ein NPD-Verbotsverfahren einzusteigen. Die NPD verendet sei
Heterosexuelle Ehen sollten nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet weiterhin staatlichen und rechtlichen Vorrang genießen. "Nicht Gleichstellung darf das Prinzip sein, sondern man muss sich darüber verständigen, was gefördert werden soll. Wer alles fördert, der fördert am Ende gar nichts mehr. Steuerrecht und staatlicher Einfluss sind dann wirkungsvoll, wenn man Schwerpunkte setzt und diese müssen sein: Kinder, Ehe, Famili
Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts diverser Kehrtwenden, etwa bei der Wehrpflicht, der Atompolitik oder der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe vor politischer Beliebigkeit gewarnt. Natürlich müsse sich eine Volkspartei wie die CDU weiterentwickeln und gesellschaftliche Veränderungen zur Kenntnis nehmen, kritisch bewerten und Lösungen anbieten. "Das bedeutet aber nicht, dass man gleich jeder Mode oder dem allg
In der Union wächst die Zahl der Kritiker eines Kurswechsels bei der Homo-Ehe. Der Bundestags-Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verwies auf einen "klaren Parteitagsbeschluss zum Thema Ehegattensplitting", durch den die CDU die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit Ehen von einem weiteren Verfassungsgerichtsurteil abhängig gemacht habe. Gegenüber der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sprach Bosbach von "Irritati
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich zum ersten Mal in den am Wochenende aufgeflammten unionsinternen Streit um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften eingeschaltet. Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe), die CDU habe "auf ihrem letzten Parteitag nach intensiver Diskussion den Beschluss gefasst, an der besonderen steuerlichen Förderung der Ehe festzuhalten – dieser Beschluss gilt". Jetzt gebe "es für einen Tei
CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht kompromissbereit. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden". Der Parteichef zeigte sich auch von den noch in diesem Jahr erwarteten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts unbeeindruckt. Die CSU bleibe bei ihrer Linie, "wie auch immer di
Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung erscheint immer wahrscheinlicher. Wie zunächst der "Tagesspiegel" am Montag berichtete, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits in der letzten Woche diese Absicht signalisiert und wolle nun das Kabinett von einem eigenen Antrag überzeugen. Laut "Spiegel Online" könne der Verbotsantrag noch im März beschlossen werden. Von einem Sprecher des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hieß
In der Debatte um die Arbeitsbedingungen beim Online-Händler Amazon hat die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, der Bundesregierung Heuchelei vorgeworfen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagt Wagenknecht am Montagabend zum Thema Leiharbeit: "Wenn die Politik sich irgendwie ernstnehmen würde in ihrer ganzen geheuchelten Betroffenheit, dann müsste sie diese legale Möglichkeit den Unternehmen endlich wieder nehmen. Der Staat macht sich mitschu
