Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen dessen Äußerungen zum italienischen Wahlausgang scharf kritisiert. "Steinbrück hat wie ein preußischer Rittmeister schwadroniert und nicht wie jemand, der in Deutschland Kanzler werden will", sagte Polenz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei aller Deutlichkeit der Kritik dürfe man bestimmte Gren
Die FDP hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wolle die Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz begrenzen, scharf kritisiert und vor zusätzlichen Steuerbelastungen gewarnt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): "Die Ausnahmen zu verringern, wirkt wie eine Mehrwertsteuererhöhung. Das trifft gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen." Allerdings wür
Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert: "Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Fettnäpfchen und internationales Parkett vertragen sich eben nicht so gut, da kommt man leicht ins Schleudern", sagte der FDP-Politiker weiter. Döring re
Die saarländische Koalition von CDU und SPD wird am Freitag im Bundesrat der rot-grünen Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zustimmen. "Wir wollen gute Arbeit mit fairen Löhnen. Deshalb unterstützt die saarländische Landesregierung den Antrag der SPD-regierten Länder für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde", sagte der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko
Altkanzler Gerhard Schröder wird erstmals seit zehn Jahren wieder eine SPD-Fraktionssitzung besuchen und eine Rede halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an alle SPD-Bundestagsabgeordneten. "Wir wollen den zehnten Jahrestag des Irak-Kriegs nutzen, um noch einmal an die klare Haltung zu erinnern, die wir damals angenommen haben: eine Haltung des Mutes und der Verantwortung. Gerha
Der französische Militäreinsatz in Mali verschärft nach Ansicht von Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Linken, die ethnischen Spannungen in der Region. Die Linksfraktion werde die Beteiligung deutscher Soldaten am Militäreinsatz in Mali am Donnerstag im Bundestag ablehnen, "denn wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern", sagte Buchholz am Mittwoch in Berl
Vor einem Scheitern des NPD-Verbots in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Eckart Klein gewarnt. "Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", sagte Klein der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deshalb wer
Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen. "Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns", sagte der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Gregor Gysi, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine rot-rot-grüne Koalition ist nach Gysis Wo
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen dessen Äußerungen über den Wunsch der Soldaten nach Anerkennung scharf kritisiert. "Herr de Maizière ist in seinen öffentlichen Äußerungen nicht mehr trittsicher", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich kann jeden Soldaten verstehen, dem das
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet mit einen eigenen Antrag des Bundestags für ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch noch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellt", sagte Herrmann der "Welt". Es sei schon bedeutsam für ein Verfahren gegen die NPD, dass jetzt außer dem Bundesrat auch die Regierung vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen wolle. "Entscheidend ist, g
