Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die katholische Kirche in der Pontifikatszeit Benedikts XVI. scharf kritisiert. "Die Form der Moderne, das ist nun einmal die pluralistische Demokratie. Da darf sich die Kirche nicht wie eine absolutistische Monarchie verhalten", sagte Kretschmann im Gespräch mit der "Welt". In der Kirche habe sich ein "kruder Zentralismus" breitgemacht, mit dem man "in einer pluralen Welt
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen dessen "Clown"-Äußerungen zu rügen: "Steinbrücks Poltern schadet Deutschland. Ich erwarte, dass Parteichef Gabriel seinen Kandidaten zur Ordnung ruft", sagte Gröhe der "Welt". "Wer unsere Nachbarn derart plump herabsetzt, wird selbst mit verständlicher Kritik nicht ernst genommen." Nach St
Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Lobby für Homosexuelle" im Bundestag. "Es gibt im Bundestag eine sehr starke Lobby für Homosexuelle. Die trommelt auch viel kräftiger als diejenigen, die anders denken", sagte Geis der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Geis betonte weiter: "Es wird mit der CSU keine vol
Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung. "Wir sollten mit unserem Wahlzettel nicht in die Bildersprache abgleiten, so als seien wir ein Staat aus der 4. Welt", sagte Brüderle der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Entscheidend sei, dass man als Staat "nicht resigniert vor der Bildungsa
Wegen der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 attackiert die Linkspartei den heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie seinem damaligen Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee (SPD): Linksparteichef Bernd Riexinger wirft beiden Politikern vor, der Öffentlichkeit während ihrer Regierungszeit bewusst wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) verlangte Riexinger Aufkl&a
Der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner hat die Wende seiner Partei beim Thema Mindestlohn verteidigt. "Wir waren immer für Lohnuntergrenzen, wo sie nötig sind", sagte Lindner dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgabe). Ein flächendeckender Mindestlohn sei aber mit der FDP nicht zu machen, weil er "zu hohe Hürden für Berufseinsteiger" aufbaue: "Das führt wie in fast allen europäische
Die abfälligen Italien-Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werden nach Einschätzung des Bamberger Parteienforschers Thomas Saalfeld die Wahlchancen der SPD nicht nachhaltig beeinträchtigen. "Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten oder der Spitzenkandidatin für die Wahlentscheidung zwar insgesamt in den letzten Jahrzehnten wichtiger geworden ist, aber dennoch nach wie vor eine weit geri
In der Debatte um Peer Steinbrücks "Clown"-Äußerung ist Lasse Becker, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, dem SPD-Kanzlerkandidaten zur Seite gesprungen. Becker sagte dem Online-Nachrichtenportal "bild.de": "Es wäre nicht meine Wortwahl, aber im Kern hat Steinbrück nicht ganz unrecht". Über die von Steinbrück als "Clown" betitelten italienischen Politiker sagte Becker: Beppe Grille wolle "von Ber
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends hat die Union gegenüber der Vorwoche leicht um einen Punkt auf 41 Prozent zugelegt. Die SPD verliert hingegen einen Prozentpunkt und kommt auf 27 Prozent. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde die FDP nicht in den Bundestag einziehen: Sie verliert gegenüber der vergangenen Woche einen Punkt und landet bei 4 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent, die Linke ebenfalls unverändert bei 6 Prozen
Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen. Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlohn kann nicht zielführend sein, und wir werden ihn weiter ablehnen", sagte Kolb dem Sender Phoenix. Man wolle eine ausdifferenzierte Lösung nach Branchen und Regionen erreichen. Nur so sei sichergestellt, dass Mindestl&o
