Beppe Grillo, dessen Partei bei der Parlamentswahl in Italien überraschend viele Stimmen erreicht hatte, rechnet damit, dass das politische System seines Landes noch in diesem Jahr zusammenbrechen wird. "Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss", sagte der prominente Komiker in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer kappen. "Wir sollten die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer untersuchen. Nicht jede Warengruppe unterliegt aus guten Gründen dem ermäßigten Steuersatz", sagte Scholz der "Welt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Alle Parteien sehen das so, aber keine Partei hat bisher eine grundlegende Reform durchgesetzt. Das ist eine Aufgabe f&uu
Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf hat die Debattenkultur im Parlament kritisiert. "Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). "Es gab Debatten und Abläufe, da wünschte ich mir, wir wären im Umgang miteinander schon etwas weiter." Dies gelte für die grün-rote Landesregierung wie auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP. Mit Blick auf die Regierun
Nach dem Scheitern der jüngsten US-Haushaltsverhandlungen hat US-Präsident Barack Obama die oppositionellen Republikaner für das ergebnislose Spitzentreffen verantwortlich gemacht. Dass nun eine "Serie dummer und willkürlicher Kürzungen" in Kraft träte, liege an den Konservativen im Abgeordnetenhaus, erklärte Obama am Freitag in Washington. Diese hätten sich nicht kompromissbereit gezeigt, da sie sich weigerten der Schließung der Steuerschl
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Äußerungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zum Zionismus als "verheerende Gleichsetzung" verurteilt. Nach einem Treffen mit Erdogan am Freitag in der Türkei sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe): "Mir ist die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus erst durch eine Spiegel-Online-Meldung nach meinem Besuch bei Ministerpräsident Erdogan bekannt geworden. Sonst hätte ich dieses
Dass sich der rot-rot-grün-dominierte Bundesrat wie eine Art "Gegenregierung" der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag entgegenstellt, um die Bundesregierung bei unangenehmen Themen zu treiben, halten Staatsrechtler für legitim. "Dass der Bundesrat parteipolitisch agiert, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht zu akzeptieren", sagte der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart "Handelsblatt-Online". Er verwies dabei auf den Grundgesetzartikel 21, de
CSU-Netzexpertin Dorothee Bär hat das vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht als überflüssig attackiert. "Ich habe gegen das Leistungsschutzrecht gestimmt, weil ich das Gesetz für unnötig halte und es zusätzliche Rechtsunsicherheit schafft", sagte Bär der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Auch sei "völlig unklar" formuliert, wie lange künftig Anrisse von Texten sein dürften, ohne dass die Verleger
Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. Die Länderkammer, in der SPD, Grüne und Linke die Mehrheit haben, stimmte am Freitag für einen Gesetzesentwurf, der eine Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorsieht. Auch die große Koalition des Saarlandes, die von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeführt wird, unterstützte den Entwurf von Rot-Grü
Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes der Grünen, kritisiert das am heutigen Freitag im Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht und nennt es ein "Gesetz zum Schaden der Allgemeinheit". Das Gesetz schaffe Rechtsunsicherheit und drohe Innovationen im Internet zu hemmen, sagte Spitz am Freitag in Berlin. Das durch die Stimmen der Regierungsfraktionen angenommene Gesetz verpflichtet Suchmaschinen wie Google, für längere Textausschnitte aus Zeitungsartikeln, die si
In den USA ist um Mitternacht (Ortszeit) die Frist für eine Einigung im Haushaltsstreit abgelaufen. In der letzten Verhandlungsrunde am Donnerstag gelang den Republikanern und Demokraten im US-Senat kein Kompromiss. Damit könnten im Laufe des Tages die automatischen Zwangskürzungen für den aktuellen Etat in Höhe von 85 Milliarden Dollar in Kraft treten. Für den Freitagmorgen (Ortszeit) hat US-Präsident Barack Obama die Gesprächsführer beider Parteien
