Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die FDP davor gewarnt, ihn beim Parteitag am kommenden Wochenende aus dem Präsidium zu wählen. Der "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Ich kann nicht glauben, dass in der liberalen Partei Mut und Ehrlichkeit bestraft werden." Seine Kritik an FDP-Chef Rösler Anfang des Jahres sei ein bewusster Tabu-Bruch gewesen, damit sich die Partei rechtzeitig vor den Bundestagswahlen positioniert. Außerdem gebe es f
Die SPD wird morgen ihr Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl vorstellen und in dem mehr als 100 Seiten starken Konzept verspricht die SPD-Spitze offenbar, Deutschland im Fall eines Machtwechsels "besser und gerechter" zu regieren und ein "neues soziales Gleichgewicht" im Land zu schaffen. Überraschend deutlich fällt allerdings auch das Bekenntnis der SPD-Führung zur Reformpolitik des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus: Die Reformpolitik der
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich von der Parteienkritik ("machtversessen und machtvergessen") seines Vorgängers Richard von Weizsäcker distanziert. "Eine solche Kritik an der Politik werden Sie von mir sicher nicht hören", sagte Gauck dem "Spiegel". "Der Verdruss über sie ist zu groß, als dass ich ihn noch fördern möchte. Außerdem missfällt es mir, wenn die Parteien pauschal schlecht gemacht werden. Sie
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist skeptisch, ob der Bundestag einen eigenen Antrag zu einem NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht stellen soll. "Am Ende sollten wir das tun, was der NPD mit einiger Sicherheit am meisten schadet", sagte Kauder dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Für unsere Demokratie wäre es fatal, wenn ein solches Verfahren ein zweites Mal scheitert. Damit könnte sich der Eindruck in der Öffentlichkeit festsetzen,
Im Bundestag zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit dafür ab, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen neu zu regeln. Im Jahr 2010 etwa erhielten die christlichen Glaubensgemeinschaften insgesamt rund 460 Millionen Euro von den Bundesländern, wie der "Spiegel" berichtet. Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Die Landesherren
Die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe führt zu heftigen persönlichen Auseinandersetzungen in der Union: Aus dem Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kommt scharfe Kritik an den Konservativen. LSU-Vize Thomas Steins sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", CSU-Chef "Horst Seehofer hat unbestritten einiges für den Fortbestand der Gesellschaft getan – innerhalb und außerhalb der Ehe. Aber als leuchtendes Vorbild der reinen E
In der SPD bahnt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge ein Streit über die Einführung von Euro-Bonds an. Bislang hat die Parteispitze alle Versuche abgeblockt, den Begriff ins Wahlprogramm aufzunehmen. Nun aber wird die interne Diskussion durch ein Papier aus dem Umfeld von Parteichef Sigmar Gabriel neu angeheizt. Darin hält Gabriels finanz- und wirtschaftspolitischer Referent Philipp Steinberg eine stufenweise Einführung von Euro-Bonds für notwendig. &qu
Vor dem kommenden Bundesparteitag hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler für eine Öffnung der Liberalen bei der Regelung des Mindestlohns plädiert. "Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern", sagte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor
Geburtstagsgeschenk der Wähler an FDP-Chef Philipp Rösler: Die FDP klettert in der Woche seines 40. Geburtstags zum ersten Mal seit fünf Monaten in der Wählergunst wieder über die Fünf-Prozent-Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, können die Liberalen um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent zulegen. Zuletzt gelang ihnen das im Oktober 2012. Auch die Gr&uum
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist nicht der Auffassung, dass es einen Bonus für Frauen in der Politik gebe. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende auf eine entsprechende Frage: "Ich habe das so nicht erlebt." Mit Blick auf die Landtagswahl 2012, die Kraft gewonnen hatte, sagte sie: "Mich haben 2012 fast genauso viele Männer wie Fr
