Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) auf dem kommenden Bundesparteitag in das FDP-Präsidium gewählt werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand habe Bahr zu einer Kandidatur aufgefordert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Danach soll Bahr von mehreren Mitglieder ermuntert worden sein, auf dem Parteitag als Beisitzer zu kandidieren. Voraussichtlicher Gegenkandidat werde Bundesent
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat angekündigt, die Bundestagswahlen zur erneuten Abstimmung über Stuttgart 21 zu machen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land. Frau Merkel hat ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt – und verloren. Und die Aufsichtsräte, die heute weitere Milliarden für den Weiterbau abgenickt haben, müssen wissen, dass erst
Die SPD-geführten Länder wollen an diesem Donnerstag über einen möglichen eigenen Gesetzesvorstoß zur Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative beraten. "Ich will das Thema beim nächsten Zusammentreffen in der Runde meiner Länderkollegen ansprechen und ausloten, ob man gemeinsam im Bundesrat eine Initiative zu einem Entschließungsantrag starten könnte", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister
Die rechtsextreme NPD ist mit dem Antrag gescheitert, ihre eigene Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Karlsruher Gerichts. Die NPD hatte die Klage im vergangenen November beim Verfassungsgericht eingereicht. Mit dem Vorstoß auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit wollte die Partei einem drohenden Verbotsverfahren zuv
Die Polizei hat offenbar Telefongespräche der SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser belauscht, als sie mit einem Beschuldigten telefonierte. Das ergibt sich nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Die betroffene Abgeordnete Nancy Faeser sagte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", sie habe die Ermittlungsbehörde in Sachsen-Anhalt angeschrieben. Sie sei von dort nicht über das Mith&o
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben. In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagt Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend: "Ich glaube, die Kanzlerin hat sich verzockt. Merkel weiß nicht so richtig, was sie machen soll. Aber für die Flucht nach vorn fehlt ihr der Mut. Und dafür fehlt ihr eigentlich
Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, spricht sich für die Einführung des Familiensplittings aus. Die Union, so Hauk am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif", müsse ihre Position bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in naher Zukunft noch einmal überdenken: "Wenn das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal urteilen wird, dann werden wir diesen Punkt erneut aufrufen müssen. Ich bin zudem davon überzeugt, d
Die Justitiarin der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Justizministerin Brigitte Zypries hat Kritik der Union an Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle zurückgewiesen. "Es ist sehr irritierend zu sehen, wie die Herren Seehofer und Kauder das Bundesverfassungsgericht attackieren", sagte Zypries der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, hatte dem Nachrichtenmagazin "Der Spi
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre bereit, über Alternativlösungen zu Stuttgart 21 zu diskutieren, will eine solche Diskussion aber nicht anstoßen. Dies geht aus einem Schreiben Kretschmanns an Alexander Kirchner, Eisenbahngewerkschafter und Vize-Aufsichtsratschef der Bahn, hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. "Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario eines Aus- oder Umstiegs
Bremens SPD verlangt, ab dem Jahr 2014 einen Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen aufzubauen. Ein entsprechendes Konzept haben der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling, der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel und der Bremer SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte vorgelegt. Es liegt dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor. Basis des Konzepts ist ein Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) aus dem vergangenen Jahr. Scholz
