Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat Fraktionschef Rainer Brüderle seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Die Bezeichnung als Spitzenmann oder Spitzenkandidat ist für mich nicht entscheidend". Er nehme aber für sich in Anspruch, "die Partei an der Spitze in den Wahlkampf zu führen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Parteichef Philipp Rösler sei als Kapitän für die Organisation und den Mannschaftsaufba
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seinen Vorstoß zur Deckelung von Managergehältern verteidigt. "Mein Vorschlag, die Aktionäre über die Gehälter von Managern abstimmen zu lassen, ist urliberal", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Bisher hätten Kungelrunden im Aufsichtsrat von Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften darüber entschieden. "Da nicken manche Gewerkschaftsvertreter die zum Teil unmoralisch hohen Gehälter
Kurz vor dem FDP-Parteitag an diesem Wochenende hat sich Fraktionschef Rainer Brüderle klar vom wirtschaftspolitischen Kurs der Union abgegrenzt. "Die Kanzlerin hat auf dem CDU-Parteitag gesagt, die FDP sei eine Prüfung Gottes. Die Union sollte eher denken, die schickt der Himmel", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Brüderle, der am Wochenende zum Spitzenmann der FDP im Wahlkampf gekürt wird, betonte: "Der Union tut unser wirtschaftspolitisches P
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 einen regionalspezifischen Förderfonds. "Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert", sagte Tillich der "Rheinischen Post". Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern, sagte der CDU-Politiker. "Alleine die Produktivität der sächsis
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft für den Bundestagswahlkampf auf eine Rückkehr von Marina Weisband. Schlömer sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Das Wohl der Piratenpartei hängt nicht von Frau Weisband ab." Auch andere Piraten könnten die Partei sehr gut vertreten. Schlömer wünscht sich jedoch, "dass Marina Weisband im Wahlkampf eine Aufgabe übernimmt". Darüber will er bald mit der ehemaligen
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler drängt seine Partei zu einem klaren Nein zum Mindestlohn: Dazu soll der Bundesparteitag der Liberalen am Wochenende in Berlin einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag beschließen, berichtet "Handelsblatt-Online" vor. "Die FDP muss gegen jede offene und verkappte Form von Mindestlohn und Lohnuntergrenzen einstehen", heiße es in einer E-Mail Schäfflers, mit der er bei den Parteitagsdelegierten um Unterst&
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und erreicht 40 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können um zwei Punkte zulegen und kommen auf 17 Prozent. Dies ist der beste Wert für die Grünen seit Oktober 2011. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf sieben Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen nur
Angesichts der guten Finanzlage der Krankenversicherung hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags ab 2014 gefordert. "Jetzt stellt sich heraus, dass auch nach der Abschaffung der Praxisgebühr noch eine Absenkung des Beitragssatzes möglich ist", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich halte eine Senkung des Beitrags um 0,3 Prozentpunkte auf 15,2 Prozent ab 2014 für sinnvoll", sagte der Un
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, zur besseren Umsetzung der Energiewende ein ressortübergreifendes "Energiekabinett" zu bilden. "Merkel muss heute zusagen, dass ab jetzt wöchentlich ein Energiekabinett zusammentritt, das die Regierungshandlungen koordiniert", sagte Kelber "Handelsblatt-Online" mit Blick auf das Spitzentreffen zur Energiewende, bei dem heute im Bundeskanzler
Der Politikwissenschaftler Franz Walter spricht sich deutlich gegen Wissenschaftler im Parlament aus. Gegenüber dem Magazin "Zeit Wissen" betonte er, dass auch die Politik eine Profession sei, "die man gelernt haben muss – nicht zuletzt: durch Praxis". Der Göttinger Professor räumt zwar ein, dass es in der Politik schon viele Wissenschaftler gegeben hat, die in ihrem Sachgebiet ausgewiesene Persönlichkeiten waren, jedoch "hat keine von ihnen bemerkens
