Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel möchte die Gehaltsexzesse von Managern gesetzlich stoppen, wenn es keine freiwilligen Lösungen gibt. "Ich bin dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen und Boni als Betriebsausgaben zu deckeln und das auch auf die riesigen Abfindungen und millionenschweren Pensionszusagen auszuweiten", sagte der Parteichef dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Forderung der SPD-Linken, die Gehälter der Vorstände auf
Vor dem Bundesparteitag der FDP sieht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl. Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder höhere Steuern verhindere und für Leistungsgerechtigkeit, Konsolidierung der Haushalte und Bürgerrechte eintrete, sagte Bahr der "Rheinischen Post". Voraussetzung sei aber ein besseres Miteinander in der Partei. Er selbst wolle in der FDP-Mannschaft die
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält nichts davon, dass der ehemalige Bahn- und Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn neuer Chef des Hauptstadtflughafens BER werden soll. "Der BER hätte einen diplomatischen Chef gebraucht, der offen und behutsam auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Auftragnehmer zugeht", sagte Hofreiter "Handelsblatt-Online". "Hartmut Mehdorn kann ich mir in dieser Rolle &uum
Der FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte der Liberalen, Patrick Döring, ist skeptisch, ob Hartmut Mehdorn der richtige Geschäftsführer für den Pannenflughafen BER ist. "Hartmut Mehdorn kann Führung und harte Hand, er kennt sich mit Fluggesellschaften aus, aber ob er das Chaos am BER wirklich richten kann, das muss man erst noch sehen", sagte Döring dem "Tagesspiegel". Es fehle vor allem auch Führung im Detail, und da kenne sich Mehdo
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers nur noch auf 28 Prozent. Das sind zwei Punkte weniger als in der letzten Erhebung. Die CDU/CSU käme auf 41 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent ebenso wie die FDP bei 4 Prozent. Die Linke könnte sich auf 7 Prozent (plus 1) verbessern. Die sonstigen Parteien (inklusive der Piraten) erreichten zusammen 6 Prozent (unverändert). Neben einer
Die Freien Wähler (FW) sehen eine mögliche Konkurrenz bei der Bundestagswahl durch die neue Partei "Alternative für Deutschland" gelassen. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger begrüßte es im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung", dass sich mit dem Zusammenschluss von Professoren und Publizisten nun eine zweite Gruppierung gegen die Euro-Politik der Bundesregierung wende. Aiwanger sagte: "Je mehr Kräfte sich dieses Themas annehmen, ums
SPD und Grüne haben anlässlich des Internationalen Frauentags eine vernichtende Bilanz der Frauenpolitik von Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) gezogen. "Keine Frauenministerin zu haben, würde weniger negativ auffallen als diese. Kristina Schröder blockiert alles, was Frauen tatsächlich voranbringt und unterstützt", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, "Handelsblatt-Online". Die F
Die FDP soll nach Ansicht des künftigen Parteivizes Christian Lindner im Bundestagswahlkampf auch auf Steuerthemen setzen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Lindner: "Wir müssen weiter für ein einfaches Steuerrecht kämpfen, das jeder ohne Berater versteht." Auch das Ziel Steuerentlastungen sollte die Partei nicht komplett aus den Augen verlieren. "Über Entlastungen für die Mittelschicht kann man wieder sprechen, wenn wir den St
Der designierte stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hofft nach dem Bundesparteitag auf eine gute Zusammenarbeit mit Parteichef Philipp Rösler. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Lindner: "Wir wollen in neuen Rollen zusammen arbeiten. Und da werden wir sicher auf einen Nenner kommen." Auf die Frage, ob er in der neuen Funktion ein Schattenchef der Liberalen werde, antwortete Lindner: "So etwas brauchen wir nicht." Der FDP-Politi
FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die geplante Videoüberwachung der SPD im Wahlkampf scharf kritisiert. "Das Abschneiden bei der Bundestagswahl rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Videoaufzeichnungen gegen den Willen von Betroffenen sind kein legitimes Mittel im Wahlkampf", schreibt die Bundesjustizministerin laut "Handelsblatt" in einem Brief an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Hintergrund der Kritik ist ein je
