Als einen "Weckruf des Landes an sich selbst" hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier die Agenda 2010 bezeichnet, die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor zehn Jahren verkündet wurde. In der Zeitschrift "Superillu" erinnerte Steinmeier, der als geistiger Vater der Agenda 2010 gilt, daran, dass die Durchsetzung der Reformen "ein gewaltiger Kraftakt" gewesen sei. "Es war ein Programm mit Härten f&uum
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Union vor Beliebigkeit im Wahljahr gewarnt. "Die Wahlen 2013 können nur gewonnen werden, wenn wir konservative Positionen ins Zentrum stellen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Wir müssen die Stammwähler motivieren. Das Schielen auf Wechselwähler hilft CDU und CSU überhaupt nicht." Die Union als Volkspartei habe die Aufgabe, "der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine s
Die an diesem Wochenende auf dem Bundesparteitag neugewählte FDP-Spitze startet mit einem Dämpfer in die neue Amtszeit: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Liberalen einen Prozentpunkt und landen erneut bei 4 Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen kann die Linkspartei. Sie erreicht nun 8 Prozent. Unverändert deutlich bleibt der Abstand zwischen Union (40 Prozent) u
Die frühere Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat mit der Führung ihrer Partei seit ihrem Rückzug vor gut einem Jahr abgerechnet. Weisband begründete in "Bild am Sonntag" den Absturz ihrer Partei in den Umfragen: "Wir haben uns von der etablierten Politik und den Medien hetzen lassen. Wenn irgend jemand von uns wissen wollte, wie unsere Position zum Thema Eierstempel ist, dann sind wir in Panik verfallen: Oh Gott, was sagen wir daz
FDP-Chef Philipp Rösler ist für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Auf dem 64. FDP-Bundesparteitag in Berlin erhielt Rösler am Samstagnachmittag 534 von 623 gültigen Stimmen, war einem Ergebnis von 85,7 Prozent entspricht. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Rösler kann mit dem Ergebnis nach den parteiinternen Turbulenzen der letzten Monate eigentlich zufrieden sein, 2011 hatte er in Rostock allerdings noch 95,1 Prozent Zustimmung bekommen. Er war damals als j
Die Grünen haben die FDP aufgefordert, ihrer Ankündigung, im Koalitionsstreit um eine weitere Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe den Druck auf die Union zu erhöhen, Taten folgen zu lassen. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nahm dabei Bezug auf eine Gesetzesinitiative der Grünen zur Gleichstellung im Adoptionsrecht, die kommende Woche im Bundestag beraten wird. "Wenn die FDP will, kann sie schon am Donnerstag die Gleichstellung beim Adoptionsrecht
FDP-Chef Philipp Rösler ist auf dem FDP-Parteitag in Berlin mit 85,7 Prozent der gültigen Stimmen im Amt bestätigt worden. Er hatte keinen Gegenkandidaten. 2011 war er auf dem Parteitag in Rostock mit 95,1 Prozent als jüngster FDP-Vorsitzender und Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet im Laufe des Nachmittags weitere Informationen und Wahlergebnisse vom 64. Bundesparteitag der Liberalen.
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat die Debatte in CDU und CSU über das Familiensplitting harsch kritisiert. Sie sei nur "ein Ablenkungsmanöver", da das Ehegattensplitting so nicht ersetzt werden könne, sagte Lindner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn die Union das dennoch plane, müsse sie "Millionen Paaren massiv die Steuern erhöhen". Zudem seien alle bisher bekannten Vorschläge
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für eine weitgehende Umverteilung des Reichtums in Deutschland ausgesprochen. "Wer Armut bekämpfen will, kommt nicht daran vorbei, Reichtum umzuverteilen", sagte Kipping der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie bekräftigte die Pläne ihrer Partei, ab einer Million Euro Jahreseinkommen eine Reichensteuer von 75 Prozent einzuführen und jeden Euro privaten Vermögens über eine Mil
Die FDP droht damit, im Bundestag in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht mehr mit der Union zu stimmen. "Die FDP hat mehrfach aus Koalitionsräson gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestimmt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die FDP-Fraktion ein weiteres Mal so abstimmt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dö
