SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am Montag das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", betonte Steinbrück bei dem gemeinsamen Auftritt in Berlin. Zudem entspreche das Programm den von der SPD wahrgenommen Erwartungen der Bürger an die Politik. Dass sich dabei die "Achse dieser Republik etwas nach links verschoben" habe, da
Der konservative Flügel der CDU macht Front gegen die Festlegung der FDP bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe und warnt die Liberalen vor einem Ende des Koalitionsfriedens. Die Beschlüsse von CDU und CSU seien eindeutig. "Es wird keine Gleichstellung geben", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union "Handelsblatt-Online". "Und auch der Koalitionsvertrag ermächtigt die FDP zu
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und NRW-Landeschef der Liberalen, Christian Lindner, hat die Grünen scharf kritisiert. "Die Grünen sind die einzige Partei, die von sich glaubt, in die Geheimnisse der Geschichte eingeweiht zu sein", sagte Lindner im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Deshalb erlaubten sie sich, den Menschen bis in den privaten Alltag hinein vorzuschreiben, wie sie leben sollten. "Das ist autoritär." Zudem erklärt
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass seine Partei sehr stolz auf die Agenda 2010 sein könne. "Die Agenda 2010 war das erste große Ganztagsschulprogramm in Deutschland, der Durchbruch bei den erneuerbaren Energien, der Ausbau der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Und die Agenda war auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe", sagte Gabriel im Gespräch mit "Spiegel Online". Dies sei, bei allem Streit, "nach wie vor die rich
Nach seiner Wahlniederlage beim FDP-Parteitag hat Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Liberalen an die Bedeutung seines Landesverbandes Baden-Württemberg erinnert. "Manche in der Partei haben offenbar außer Acht gelassen, wo für die FDP Wahlen gewonnen werden", sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Ohne ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl werde es für die Liberalen
In der schwarz-gelben Koalition geht der Streit wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits weiter: Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Durchbruch. Rösler beharrt danach bei dem nun unterbr
Der in seinem Amt bestätigte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht die Liberalen mit ihrem Versprechen der Steuerentlastung in der Bringschuld. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Zastrow: "Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht. Nur zu sagen, wir wollen Steuererhöhungen vermeiden, wäre für die FDP eine Selbstverständlichkeit." Als Regierun
Die FDP soll nach Worten ihres neuen Präsidiumsmitglieds Wolfgang Kubicki bei der Bundestagswahl im Herbst mehr als zehn Prozent holen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kubicki: "Ich will ein zweistelliges Ergebnis verteidigen." Die Liberalen hätten die Chancen, an alte Wahlerfolge anzuknüpfen. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die FDP mit 14,6 Prozent ihr bisheriges Rekordergebnis erzielt. Kubicki machte außerdem deutlich, dass er auch weiterhin
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat sich mit seinem Wahlergebnis auf dem Bundesparteitag in Berlin zufrieden gezeigt. "Ich finde es schon großartig", sagte er dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Es seien keine leichten zwei Jahre gewesen, gerade im Jahreswechsel sei "eine Menge los" gewesen. Das Ergebnis zeige "die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der FDP". Rösler war am Samstag mit 85,7 Prozent für weitere zwei Jahre als Parte
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat einen Alleingang beim Thema Homo-Ehe ausgeschlossen: Die Liberalen würden bei einer Abstimmung im Bundestag nicht gegen die Union stimmen. In der ARD-Sondersendung zum FDP-Parteitag sagte er: "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir stimmen nicht mit wechselnden Mehrheiten." Stattdessen werde die FDP im nächsten Koalitionsausschuss darauf drängen, dass sich CDU/CSU etwa beim Adoptionsrecht für gleichgeschlecht
