Die Unionsfraktion drängt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) dazu, das umstrittene Fracking-Gesetz zurückzuziehen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, listet eine Kritikergruppe, der inzwischen fast 80 Unionsabgeordnete angehören, in einem Antrag massive Umwelt-Bedenken gegen die Pläne von Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf. Initiator Andreas Mattfeldt (CDU), in dessen Wahlkreis seit Jahrzehnten Gas gefördert wird
Die Abgeordneten der Linken fehlen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag mit Abstand am häufigsten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, versäumten deren Parlamentarier in der laufenden Legislaturperiode im Schnitt 30,1 namentliche Abstimmungen. Auf Rang zwei in puncto Abwesenheit liegen die Abgeordneten der SPD mit 20,1 verpassten Urnengängen. Die Grünen fehlten durchschnittlich bei 12,8, die FDP-Fraktionsmitglieder bei 11,3 namentlichen Abstimmungen.
Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium kritisiert. "Er hat versucht, die Schuld den Ermittlungsbehörden in die Schuhe zu schieben; das geht nicht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schily habe behauptet, das Lagezentrum seines Ministeriums habe mit Blick auf das Nagelbombenattentat in der Kölner K
Die FDP dringt darauf, den Solidaritätszuschlag rasch zu verringern. Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Z
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verspricht, dass die Mehrheit der Bundesbürger bei einem rot-grünen Wahlsieg steuerlich entlastet und nicht belastet wird. Trittin sagte der "Bild am Sonntag": "Wir Grünen wollen die Gering- und Normalverdiener entlasten. Mit dem grünen Wahlprogramm hat jede Familie mit einem Jahreseinkommen bis zu 60.000 Euro mehr Geld in der Tasche, weil wir das steuerliche Existenzminimum erhöhen. Damit entlasten wir 70 Proz
Die FDP hat zurückhaltend auf die Forderung der SPD nach einer umfassenden Beteiligung der zyprischen Bank-Einleger an einem Rettungspaket der Euro-Länder für den Insel-Staat reagiert. "Ich wundere mich, dass gerade der SPD-Haushaltsexperte Schneider heute schon Bedingungen stellt, ohne zu wissen, zu welchen Ergebnissen die Troika kommen wird", sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), "Handelsblatt-Online". So liege beispie
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), geht mit seiner Partei hart ins Gericht: "Die Grünen könnten mit etwas weniger überschießendem Moralin noch mehr erreichen", sagte er in einem Interview mit der "Welt". Er wisse zwar, dass man "sich in die gute Sache so verlieben kann und auf sie derart absolut setzt, dass die Unduldsamkeit anderen Meinungen gegenüber nahezu zwangsläufig ist". Aber eine Partei m&u
Führende Grünen-Politiker haben mit Äußerungen zu Hartz-Reformen bis hinein in die SPD-Spitze für Irritationen und Verärgerung gesorgt: Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel lehnte strikt die Forderung der Grünen ab, im Fall eines Regierungswechsels im September Sanktionen für unwillige Langzeitarbeitslose auszusetzen, bis die Vermittlung in den Job-Centern verbessert wird. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Gabriel der "Südde
Der Bundesrat will im Sommer beim Bundesverfassungsgericht einen erneuten NPD-Verbotsantrag einreichen. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) teilte nach einer Sitzung der Länder-Regierungschefs am Donnerstag mit, dass die Klage gegen Ende des zweiten Quartals fertig sein solle. Ob sich Bundestag und Bundesregierung an der Klage beteiligen, steht noch nicht fest. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), derzeitig
In der wöchentlichen Erhebung des ARD-Deutschlandtrends kommt die Union bei der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche unverändert auf 40 Prozent. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt auf 25 Prozent. Dies ist ihr niedrigster Wert seit Juni 2011. Die Grünen kommen unverändert auf 17 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt zulegen und erreicht fünf Prozent. Die Linke kommt unverändert auf sieben Prozent. Die Piraten legen um einen Punkt zu
