Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Auch die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) berichtet dies unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Kabinettsbeschlusses. Die Länderkammer hatte sich im Dezember für
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), besteht auf einer Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsverfahren. Der "Welt" sagte Haseloff: "Juristische Bedenken gab es auch auf Länderebene. Dennoch haben wir uns für den Verbotsantrag entschieden, weil es einen dringenden politischen Handlungsbedarf gibt: Wir wollen, dass die Politik ein klares Zeichen setzt gerade nach den Morden der NSU! Deshalb ist schon der Verbotsantrag ein Wert an si
Die fünf Bundesminister der FDP lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. "Dummheit kann man nicht verbieten". Die Bundesregierung wollte eigentlich am Mittwoch im Kabinett über den Antrag entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Die Länder hatten bereits im Dez
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel (SPD), sieht keine Chance für eine Zustimmung der SPD zum Rettungspaket für Zypern. Zumindest die Klein- und Kleinstanleger hätten verschont werden müssen. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Zypern, die EU-Kommission und die Bundesregierung nicht bereit sind, flächendeckend die Transaktionssteuer, Mindeststeuersätze für Kapita
Die Forderung der FDP, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern und 2019 abzuschaffen, stößt bei ostdeutschen Ministerpräsidenten auf massiven Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) warnte davor, "Ost und West im Wahlkampf gegeneinander auszuspielen". Die Ost-Länder bräuchten bis Ende 2019 eine besondere Förderung, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb gibt e
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat mit dem Hinweis auf eine ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen in Deutschland umfassende Steuererhöhungen gefordert. Die Regierung müsse künftig Verantwortung übernehmen für "Menschen, die außen vor sind", sagte die Grünen-Politikerin dem "Handelsblatt". Das gehe nur, wenn der Staat eine gute finanzielle Grundlage habe. "Und dafür muss auch der gesellschaf
Führende ostdeutsche CDU-Politiker sehen die vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle geäußerte Absicht, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, kritisch. "Der Soli ist eine allgemeine Deckungsquelle des Bundeshaushalts, der allen in Ost und West zugute kommt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer ihn weghaben will, der muss sagen, wo er sparen oder Ersatz herholen will."
Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) schließt ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl nicht aus. "Die Entscheidung, was nach dem Wahltag passiert, die kann kein Mensch vorhersehen", sagte Löhrmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe). Niemand habe auch vorhersehen können, dass die Grünen eines Tages den Ministerpräsidenten von Baden-Württembe
Weitere führende Politiker westdeutscher Landesverbände der Linkspartei haben sich für eine Bundestagskandidatur des früheren Fraktions- und Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine ausgesprochen. "Sehr wünschenswert" nennt die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die am 22. September auch mit Hilfe Lafontaines in den Landtag in Wiesbaden zurückkehren will, eine Bundestagskandidatur des früheren SPD-Vorsitzenden: "Er kann Inhalte sehr gut ve
Der herz- und krebskranke CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Bosbach denkt nach seinem Zusammenbruch auf einem Parteitag nicht an einen Rückzug. "Mir ginge es nicht besser, wenn ich jetzt das Rentnerdasein beginnen würde. Mir macht ja die Arbeit auch Spaß. Ich käme sonst sofort ins Grübeln. Ich würde ganz anders in den Körper reinhorchen", sagte Bosbach der "Welt". Politik sei zwar nicht gesundheitsförderlich. "Auf der anderen Seite: E
