Kabinett beschließt Nein zu eigenem NPD-Verbotsantrag
Das Bundeskabinett hat den Verzicht auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag offiziell beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Bildungsministerin Wanka: Demokratie ist „großes Geschenk“
Für Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ist die Demokratie "immer noch ein großes Geschenk", auch wenn das für Westdeutsche vielleicht überraschend sei. Die gebürtige Sächsin sagte der Zeitschrift "Superillu", sie habe den Eindruck, dass Ostdeutsche eine Veränderung eher als Chance auf Verbesserung wahrnähmen. "Im Westen überwiegt die Angst vor Veränderung, weil befürchtet wird, dass es sich zum Schlechten
Merkel soll Ehrenmitglied der „Polnischen Frauen in Wirtschaft und Kultur“ werden
Auf Angela Merkel wartet eine ganz besondere Ehre: Der in Berlin ansässige Verein "Polnische Frauen in Wirtschaft und Kultur" hat der Kanzlerin die Ehrenmitgliedschaft angetragen. "Mit viel Freude" habe man die Berichterstattung über Merkels polnische Familienwurzeln zur Kenntnis genommen, heißt es in einem Offenen Brief des Vereins, der der WAZ vorliegt. Und weiter: "Da Sie in Ihrem persönlichen Umfeld weiblichen Rat besonders schätzen, sagen w
FDP kritisiert NPD-Verbotsverfahren als „Wiederbelebungsmaßnahme“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der "Rheinischen Post". Die NPD sei in ihrer aktuellen Lage kaum organisationsfähig, in finanzieller Bedrängnis und politisch weitgehend unbedeutend. Ein öffentlic
Rösler beharrt auf „Nein“ zu NPD-Verbotsantrag
Der Bundesvorsitzende der FDP, Philipp Rösler, beharrt auf sein "Nein" zu dem angestrebten NPD-Verbotsantrag. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", erklärte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus müsse durch Bildung, Aufklärung und politische Maßnahmen bekämpft werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte zudem, die Entscheidung sei "nach sorgfältiger Abwägung u
Berlins Innensenator kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Liberalen opferten "die Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische Profilierung". Die liberalen Minister haben angekündigt, sich im Kabinett gegen eine Beteiligung des Bundes am NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. "Wir
Westerwelle appelliert an Friedrich: Endlich Syrien-Flüchtlinge aufnehmen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einem Kurswechsel beim Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien aufgefordert. In einem Brief an Friedrich schreibt Westerwelle: "Nach meiner festen Überzeugung ist jetzt der Moment gekommen, ein Signal der Solidarität auszusenden", heißt es in dem Schreiben, aus dem die "Welt" zitiert. Weiter schreibt Westerwelle: "Deshalb möchte ich Sie bitten, ein
Hessens FDP-Justizminister verteidigt Nein seiner Partei zu NPD-Verbotsantrag
Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Kritik an seiner Partei wegen ihres Verzichts auf einen NPD-Verbotsantrag scharf zurückgewiesen. "Ein Partei-Verbotsverfahren ist kein Schönheitswettbewerb für den besten Demokraten. Es ist auch kein Bieterwettstreit, wer am meisten gegen Rechts unternimmt", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Hier gehe es um schwierige rechtliche Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gebe. "Offensichtlich
Linken-Chefin Kipping will zyprische Kleinsparer schonen
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat gefordert, die Kleinsparer bei der Zypern-Hilfe zu schonen. "Wenn die Kleinsparerinnen und Kleinsparer die Banken retten sollen, gibt es einen Aufstand an den Bankschaltern", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir müssen eine Lösung finden, die die Reichen schröpft und die Kleinsparer schont." Kipping schlug daher folgendes vor: "Die Einlagensicherung bis 1.00000 Euro wird nicht angetaste
Bayerns Innenminister kritisiert FDP-Haltung zum NPD-Verbotsverfahren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt." Sie habe der Sache &
