CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeichnet. "Eine erneute Abstimmung fürchten wir nicht. Das Betreuungsgeld wird die gleiche Mehrheit im Bundestag bekommen", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Auch wenn sich Rot-Rot-Grün im Bundesrat auf den Kopf stelle, bleibe das Gesetz un
Linken-Politikerin Gesine Lötzsch will Peer Steinbrück nicht zum Kanzler wählen. Das könne sie den Wählern versprechen, sagte Lötzsch der Tageszeitung "Junge Welt" (Samstagausgabe). Damit distanzierte sie sich indirekt von entsprechenden Äußerungen des ehemaligen Linkspartei-Vorsitzenden Lothar Bisky, der in seiner Partei jüngst für Unterstützung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geworben hatte. Lötzsch begrün
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bundesrat und nach der Bundestagswahl. "Politik muss immer einen rationalen Kern haben. Und wenn dem so ist, dann müssen Parteien zwangsläufig zusammenfinden, die einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum wollen", sagte Riexinger im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" vor der Sitzung des Bundesrates. Das von SPD u
Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel wird nicht Mitglied der Euro-kritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). "Ich trete in keine Partei ein und übernehme auch keine politischen Ämter", sagte der Ex-Europa-Chef von IBM dem Nachrichtenmagazin "Focus". Im Übrigen habe niemand mit ihm über eine AfD-Mitgliedschaft gesprochen. "Ich unterstütze aber die Ziele dieser Partei", so Henkel. Er selbst habe leide
Nach dem Rückzieher der Union bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstärkt um schwule und lesbische Wählergruppen werben: So plane der Sozialdemokrat, beim Christopher-Street-Day in Berlin die Regenbogenfahne der Lesben- und Schwulenbewegung vor der SPD-Zentrale zu hissen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" erfuhr, ist der Termin im Juni in Steinbrücks Kalender vorgemerkt. Weitere Termine und Formate, bei d
Die Grünen wollen die Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern deutlich stärker umverteilen als die SPD. Das ergibt sich aus Vergleichen der Parteiprogramme, die der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) für das Nachrichtenmagazin "Focus" errechnete. Danach führt vor allem das grüne Konzept der Bürgerversicherung ab einem Bruttomonatslohn von 4.500 Euro zu steigenden Belastungen. Darunter liegende Einkommen werden dagegen leicht um Beträge zw
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass eine rot-grüne Koalition im Fall ihres Sieges bei der Bundestagswahl eine Vermögensteuer einführen wird. Damit widerspricht der Spitzenkandidat der Grünen einem zentralen Vorhaben der Sozialdemokraten. "Wenn es überhaupt zu einer Vermögensteuer kommt, dann wird sie auf sich warten lassen – da gibt es noch sehr viele offene Fragen", sagte Trittin in einem Interview mit dem Nachrichtenm
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat keine Ambitionen auf einen Posten im Bundeskabinett. Kubicki wolle zwar als Nachfolger von Dirk Niebel im FDP-Präsidium noch einmal in Berlin "mitmischen", er brauche jedoch "nicht Minister zu sein, um etwas zu bewirken", sagte er der "Hamburger Morgenpost" am Donnerstag. Zudem kann sich der studierte Jurist nicht vorstellen, unter SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, mit dem er in Kiel VWL studierte, zu
Das vom finanziellen Aus bedrohte Neonazi-Aussteiger-Programm "Exit" ist gerettet. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" will der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend eine Bestandsgarantie für das Projekt beschließen. Unklar ist noch, welches Ministerium künftig für das Projekt zuständig sein wird. Am wahrscheinlichsten ist das Bundesfamilienministerium, das sich um Präventionsprogramme kümmert. In Frage käme aber auch das B
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, nimmt die Attacke von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf ihre Partei "nicht sonderlich ernst", wie sie der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte. "Wenn Sigmar Gabriel die Sorge umtreibt, dass wir Grüne beim Gerechtigkeitsthema sehr gut aufgestellt sind, ist das sein Problem", so Lemke. Es sei nicht das erste Mal, "dass die SPD mühevoll versucht, uns ein Image der Partei
