Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe): "Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröd
Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe): "Diese Beschwichtigungspolitik gegenüber Putins Russland prägt die SPD seit Gerhard Schröd
Die Freien Wähler müssen sich für die Bundestagswahl einen neuen Spitzenkandidaten suchen. Der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, der erst im Dezember als Spitzenkandidat nominiert worden war, hat gegenüber der Partei seinen Austritt erklärt und ist zur CDU zurückgekehrt. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Werhahn: "Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht." Aber er habe von seinem Großvater gelernt, dass "wenn ein einma
Der Berichterstatter der FDP-Fraktion für Kroatien im Europa-Ausschuss des Bundestages, Oliver Luksic, sieht das Land hinsichtlich eines EU-Beitritts auf einem guten Weg. "Kroatien ist weiterhin auf einem guten Weg, die Beitrittskriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher den aktuellen Monitoringbericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Kroatiens auf dem Weg zur EU-
Nach dem neuerlichen Bekanntwerden von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Auflösung des Verfassungsschutzes. "Ich vermag nicht zu erkennen, dass das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahrzehnten wirklich einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung von Nazistrukturen oder auch Parteien der extremen Rechten geliefer
Die bevorstehende Gründung der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" schadet den etablierten Parteien: Auf der "Handelsblatt"-Prognosebörse haben CDU, SPD und Grüne in den vergangenen Wochen Anteile verloren. Im Gegenzug legten die sonstigen Parteien, zu denen die "Alternative für Deutschland" gehört, deutlich zu. Am Montag kamen die sonstigen Parteien auf neun Prozent – Anfang des Jahres lagen sie noch bei knapp über drei
Die Grünen begrüßen die neuen Ökostrom-Tarife der Deutschen Bahn (DB). Fernreisende mit Bahncard oder Zeitkarte fahren mit der Bahn ab 1. April ohne Zusatzkosten komplett CO2-frei. "Jetzt endlich bietet die Deutsche Bahn etwas, was sich viele wünschen. Alle können endlich ohne Mehrkosten mit 100 Prozent erneuerbaren Energien fahren. Darüber freuen wir uns und dafür hat die DB auch ein Lob verdient", sagte die Sprecherin der Grünen für
Die Geberländer Bayern und Hessen haben am Montag wie angekündigt ihre Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem der Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dies sei laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein "Akt der politischen Notwehr". Der Versuch, durch Verhandlungen zu einer gerechten Lösung zu kommen, sei gescheitert. Bayern wolle zwar weiter Solidarität zeigen, die gegenwärtige Regelung sei aber unge
Die FDP hat der angeblichen Koalitionseinigung auf ein Bildungssparen widersprochen: "Wir wollen, dass das Bildungssparen schon für die frühkindliche Bildung und Grundschüler verwendet werden kann – beispielsweise für Sprachkurse", sagte deren bildungspolitischer Sprecher Patrick Meinhardt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Das CDU-geführte Familienministerium hingegen plant, dass das Bildungssparen erst ab dem 14. Geburtstag eingesetzt werden kann.
Die Bundesländer halten nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) an einem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht fest. "Wir sind davon überzeugt, dass es sich um eine kämpferisch-rassistische und auch ausländerfeindliche Partei handelt, deswegen gilt es, die NPD zu verbieten", sagte Tillich dem "Bericht aus Berlin". Er gehe davon aus, dass es bei der "15:1-Entscheidung" bleibe, dass also alle Bundesl&au
