Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus. "Ich hoffe ausdrücklich, dass er nicht deutlich größer wird", sagte Lammert in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Das sei auch trotz de
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Union und FDP vorgeworfen, in der Steuerpolitik die Unwahrheit zu sagen. "Wir können in einer Zeit, in der wir Schulden abbauen und mehr Geld für Bildung ausgeben müssen, doch nicht so tun, als seien Steuerentlastungen möglich", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Was CDU/CSU und FDP machen, ist die Wahllüge 2.0." Jetzt solle auch noch der Soli abgeschafft und die Eigenheimzulage wieder eingeführt werden, k
Die FDP kann sich in der Wählergunst stabilisieren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Liberalen wie in der Vorwoche auf 5 Prozent. Damit können sie sich zum ersten Mal seit einem halben Jahr länger als eine Woche über der Fünf-Prozent-Hürde halten. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union (39 Prozent) und SPD (26 Prozent). Unverändert sind die
Führende Genossen rechnen nach Informationen von "Bild am Sonntag" damit, dass SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück seinen ehemaligen Parteigegner Ralf Stegner in sein Schattenkabinett holt, um den linken Flügel in den Wahlkampf einzubinden. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl wird mit einer Berufung des Landesvorsitzenden Florian Pronold in das Kompetenzteam gerechnet. Offiziell will Steinbrück sein Schattenkabinett erst nach dem Parteitag Mitte April vorstellen.
Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat verärgert auf die Warnung von SPD-Chef Sigmar Gabriel reagiert, die Grünen könnten nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union eingehen: "Sigmar Gabriel schlägt Schaum", sagte Özdemir der "Welt". "Er weiß genau, dass wir Schwarz-Gelb in einer Koalition mit der SPD ablösen wollen." Eine rot-grüne Mehrheit sei möglich, betonte Özdemir. Allein auf rot-grüne Wechse
Der ehemalige Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, hat FW-Chef Hubert Aiwanger scharf attackiert. Er wolle sich nicht länger von Aiwanger verheizen lassen, begründete Werhahn seinen überraschenden Rückzug als FW-Spitzenkandidat. Aiwanger interessiere sich nur für den Erfolg bei der bayerischen Landtagswahl, sagte Werhahn der "Welt". "Eine Kampagnenfähigkeit der Freien Wähler ist außerhalb
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass die Grünen nach der Bundestagswahl eine Koalition mit der Union bilden könnten. Schwarz-Grün könne man nicht ausschließen, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Das müssen Grün-Wähler auch wissen." Die Grünen seien "die neue liberale Partei Deutschlands" mit vielfachen Anknüpfungsmöglichkeiten an die CDU. Als Beispiel nannte der Parteivorsitzende die Rente mit 67,
In Italien sucht Präsident Giorgio Napolitano nach der gescheiterten Regierungsbildung weiter nach einem Weg aus der Staatskrise. Am Freitagvormittag empfing der 87-Jährige den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und weitere Vertreter des Mitte-Rechts-Bündnisses. Berlusconi erklärte im Anschluss, dass er weiterhin eine Koalition mit dem Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani bilden wolle, was dieser jedoch ablehnt. Am Freitagnachmittag traf sich Nap
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, nach der Bundestagswahl eine parteiübergreifende Lösung beim Staatsbürgerrecht zu suchen, zurückgewiesen und eine sofortige Neuregelung gefordert. "Dreieinhalb Jahre nichts tun und dann kurz vor der Wahl eine parteiübergreifende Lösung zu fordern – das sieht sehr nach Wahlkampfmanöver aus", sagte Gabriel der "Welt". "Wir brauchen eine Neu
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Überlegungen des Berliner SPD-Landeschefs Jan Stöß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund eine Absage erteilt. "Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall die Katze im Sack", sagte Riexinger dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Stöß hatte zuvor im "Spiegel" erklärt, sollten SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen al
