Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, ist der Ansicht, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert habe. "Es ist beschämend, wie Wolfgang Schäuble beim Journalisten-Netzwerk ICIJ um die Steuer-Daten bittet. Er lässt daheim die Ehrlichen die Steuerlast tragen und die Trickser laufen", sagte Trittin am Freitag in Berlin. "Der Finanzminister der größten Volkswirtsc
In den Bundesministerien arbeiten fast 50 Interessenvertreter. Das geht laut der Tageszeitung "Die Welt" aus dem aktuellen "Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" des Bundesinnenministeriums hervor. Demnach waren im zweiten Halbjahr 2012 48 externe Personen in den obersten Bundesbehörden tätig. Damit ist die Zahl der Abgesandten weiter gesunken. In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres gab es noch 62 externe Mitarbeiter in
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht sich durch die jüngsten Probleme der NPD in seiner skeptischen Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren bestätigt. Durch ein solches Verfahren würde die Gefahr bestehen, dass die geschwächte NPD wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt, sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siec
Die Union kann in der Gunst der Wähler zulegen und hat die 40-Prozent-Marke geknackt. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" landen CDU und CSU bei 41 Prozent und können damit im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzugewinnen. Die FDP würde mit unveränderten vier Prozent weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und den Einzug in den Bundestag verpassen. Die SPD verliert ebenso wie die Grünen einen Prozentpunkt und kommt nun auf 27 Prozent,
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, erreicht im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" die niedrigste Zustimmung seit seinem Wechsel in die Bundespolitik im Mai 2005. Lediglich 32 Prozent der Bundesbürger sind laut der Umfrage mit der politischen Arbeit des früheren Bundesfinanzministers zufrieden, ein Minus von vier Prozent im Vergleich zum Vormonat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt unverändert auf eine Zustimmung von 68 Prozent. Die Kanzl
Der Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma, fordert, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu verbieten – auch auf europäischer Ebene. Das berichtet die Zeitung "Neues Deutschland". "Ein Unternehmen, das einer Partei etwas spendet, muss auch immer eine Gegenleistung erwarten. Das bedeutet, dass Parteien auch für die Unternehmen etwas tun müssen. Und damit sind sie nicht mehr am Gemeinwohl orientiert", begründet Sharma sei
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Regierungsübernahme den Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. "Ein erster Schritt müsste in meinen Augen zwingend sein, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen", sagte Steinbrück am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Der derzeitige Beitrag beträgt 2,05 Prozent des Bruttolohns. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkt
Der Beschluss der UN-Vollversammlung zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels ist nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin, eine "schallende Ohrfeige" für die Waffenexportpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die offensive Rüstungsexportstrategie der Bundesregierung verstößt gegen den Geist des UN-Waffenhandelsabkommens und die deutschen Rüstungsexportrichtlinien. Mit der militärischen `Ertüc
Der Vorsitzende der in Tunesien regierenden Partei Ennahda, Rachid al-Ghannouchi, glaubt, dass sein Land als Modell für die islamische Revolution im 21. Jahrhundert sein könnte. "Jedem steht es frei, sich in unseren Glauben zu begeben – und ihn auch wieder zu verlassen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Dieses Anliegen sei nur einer der Aspekte, die sich mit einer Demokratisierung Tunesiens ändern sollen. Ghannouchi spricht sich zudem für eine Versch
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als "rechtlich möglich" bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestagsbefassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem "Handels
