Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, ihre Bezüge zu reformieren. "Ich finde die Überlegung, die Diäten der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung der Bundesrichter zu orientieren, richtig", sagte er der "Welt". Dann habe man eine feste Bezugsgröße. Der Wert eines Abgeordneten müsse sich auch in der Bezahlung niederschlagen, mahnte der D
Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) rechnet mit einer baldigen Umsetzung der Vorschläge zur Reform der Abgeordneten-Entschädigung. "Der Bundestag sollte möglichst bald, noch in dieser Legislaturperiode, entscheiden. Es gibt die Basis für eine einvernehmliche Lösung", sagte Solms der "Welt". Er fügte hinzu: "Im Ältestenrat habe ich zu den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission keine kritische Bemerkung vernom
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Union davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf allein auf Stammwähler zu setzen. "Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolgreich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden", sagte Altmaier der "Welt". "Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen", fügte er hinzu. Damit nahm er eine Formulierung von
Die FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf offensiv annehmen. Das hat Außenminister Guido Westerwelle in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) erklärt. Demnach sei eine Gerechtigkeitsdebatte "willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit, keine weiteren Belastungen der Mittelschicht
Die SPD wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" vor. Der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Gernot Erler, nannte es im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) "bemerkenswert, dass jetzt CDU-Verteidigungsp
Männer mit Kindern sollten nach Ansicht von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) berufliche Pausen einlegen. Er könne jedem Vater empfehlen, viel Zeit mit dem eigenen Kind zu verbringen und Vätermonate zu nehmen, sagte Niebel der "Welt". Über seine eigenen Erfahrungen als junger Vater sagte Niebel: "So eine Phase kommt nie wieder im Leben. Man lernt in dieser Zeit unheimlich viel." Der FDP-Politiker berichtete auch von skurrilen Situationen: "Das Ki
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat empört auf den Vorwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) reagiert, die Bundesländer dächten bei der Energiewende nur an ihre Eigeninteressen. "Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung", sagte Sellering der "Welt". Der Schweriner Regierungschef räumte ein, dass die L
Die Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet reagiert, nach der Bundestagswahl parteiübergreifend eine Reform des Staatsbürgerrechts anzustreben. "Die CDU will bloß Modernität suggerieren, das ist unglaubwürdig, da steckt nichts dahinter", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt" (Dienstagausgabe). "Bevor man einen parteiübergreifenden Konsens fordert, sollte man sich w
Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September einen Weg findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen Diätenkommission zu beraten und zu beschließen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lammert: "Eigentlich wäre es schön, wenn auch nicht unbedingt wahrschei
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lammert, "dass diese aufregende, komplizierte, schwierige und teilweise auch chaotische Legislaturperiode gute Aussicht hat, von den Historikern einmal b
