Ungeachtet des hohen Vorsprungs der Union in Umfragen will der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei bei der Bundestagswahl im September zur stärksten Partei machen. "Diesem Ziel fühlt sich nicht nur der Vorsitzende, sondern jedes einzelne Mitglied verpflichtet. Wir wollen im Herbst den Kanzler stellen", sagte Gabriel im Interview in "Bild am Sonntag". Seinen Optimismus begründete der Parteichef mit den vergangenen Landtagswahlen: "Wir regieren wiede
In der Woche vor ihrem Bundesparteitag, auf dem sie ihr Programm für die Bundestagswahl vorstellen will, verharrt die SPD in der Wählergunst weiter im Tief. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, erreicht sie wie in der Vorwoche 26 Prozent. Stärkste Kraft bleibt unverändert die Union mit 39 Prozent. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Linkspartei (8 Prozent). Den Wert der Vorwo
Die Jungen Liberalen würden den automatisierten Kirchensteuereinzug gerne abschaffen. Er sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen, dem "Tagesspiegel". Man komme "ja auch nicht auf die Idee, für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien die Beiträge vom Staat einziehen zu lassen". Die Kirchensteuer ihrer Mitglieder macht den größten Teil der Einnahmen der deutschen
Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland verfügt einer Studie zufolge über ein erhebliches Wählerpotenzial. Wie Infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag" ermittelte, können sich 24 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl die neue Bewegung zu wählen. Auf eine entsprechende Frage antworteten sieben Prozent mit "Ja, sicher" und 17 Prozent mit "Ja, vielleicht". 59 Prozent schlossen aus, für die AfD
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln und die Fördergelder für die Ost-Länder zu kürzen. "Die ostdeutschen Bundesländer können nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass das Geld weiterhin nach der Himmelsrichtung verteilt wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Es gibt sicherlich auch im W
In der Bevölkerung gibt es fast keine Zustimmung für eine Erhöhung der Diäten von Bundestagsabgeordneten. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus": Nur neun Prozent der Befragten meinen, die Bezüge von Bundestagsabgeordneten sollten jetzt steigen, 86 Prozent lehnten höhere Diäten ab. Vier Prozent waren unentschieden oder machten keine Angaben. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte vom 3.
Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat. "Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adrian Gillmann, Bundessprecher der sozialdemokratischen Laizisten, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Darin fordern wir die Abschaffung der Kirchensteuer, die ersatz
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht in der neuen Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" keine Gefahr für die etablierten Parteien. Lindner sagte der "Welt": "Da erklären Professoren, was man angeblich vor 20 Jahren hätte tun müssen. Es geht aber um die Gestaltung der Zukunft." Der Mittelstand wolle nicht mehr zurück in die Zeiten der Währungsschwankungen. Auf die Frage, ob die neue Partei Schw
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug drei zentrale Maßnahmen umzusetzen. "Zunächst muss Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zweitens müsse der Gesetzgeber Strafen für Banken und Finanzinstitute einf&uu
SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) eine Mitschuld an dem Steuerfluchtskandal. "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind scheinheilig, wenn sie jetzt so tun, als hätten sie von der Milliardenverschieberei nichts geahnt und gewusst. Das Gegenteil ist richtig: Durch ihr Nichtstun bei der Bekämpfung von Steuerbetrug haben sie sich mitschuldig gemacht an diesem Skandal", sagte Gabriel nach den j&uum
