Der Vorstandschef von Bilfinger und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch kritisiert die deutsche Politik zur Energiewende. "Bezahlbare Energie gehört zum Erfolgsmodell des Industriestandorts Deutschland", sagte Koch dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das dürfen wir nicht durch hohe Energiekosten kaputt machen." CDU-Mitglied Koch hat "große Sorge, dass unsere Kunden aus den energieintensiven Industrien ihren Strom k&uum
In der Union spitzt sich der Konflikt um die Frauenquote zu: Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder warnt mögliche Abweichlerinnen eindringlich davor, im Bundestag mit der Opposition für die Einführung einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen zu stimmen. Der CDU-Politiker erinnerte im "Welt"-Interview an die einstimmig verabschiedete "Arbeitsordnung" der Fraktion. Darin sei festgelegt, dass sich die Mitglieder nach Diskussion und Abst
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen. "Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er kämpft jetzt um seine Ehre. Er kämpft jetzt um seine Reputation. Und dafür habe ich a
Die FDP will eine parteinahe Organisation für die Belange von Migranten gründen. Nach Informationen der "Welt" soll die Vorfeldorganisation der Liberalen am Rande des FDP-Bundesparteitags Anfang Mai in Nürnberg ihre Arbeit offiziell aufnehmen. Man habe sich noch nicht für einen Namen der Organisation entschieden, sagte Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der "Welt". Als ein Vorschlag kursiert "Liberale Migran
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor der Gefahr gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in Deutschland setzen, um wieder zur Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. "Das Jahr 2013 wird die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein. Meine große Sorge ist, dass augenscheinlich einige versuchen, uns in den alten Trott des Schuldenmachens zurückzuführen. Das wird auch eine Hauptfrage bei der Bundestagswahl sein&
In Abgrenzung zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordern die Jungsozialisten ihre Partei dazu auf, vor der Bundestagswahl alle Koalitionsoptionen offen zu halten. "Unser Ziel ist Rot-Grün und sonst nichts. Unabhängig davon waren wir Jusos aber immer gegen eine generelle Ausschließeritis", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der "Welt". Die SPD-Nachwuchsorganisation wendet sich damit auch gegen Steinbrücks Absage einer rot-rot-grünen Koali
Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch ein zweites "Jahressteuergesetz light" beschließen. Nach dem Gesetzentwurf, der dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sollen die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen von heute zehn auf maximal acht Jahre verkürzt und so Bürokratie-Lasten abgebaut werden. Nach dem Scheitern des ersten Jahressteuergesetzes Ende 2012 im Bundesrat hatte die Regierung zunächst nur notwendige Rechtsänderungen auf de
Die Grünen würden mit 16 Prozent in den Bundestag einziehen, wenn am Sonntag ein neues Parlament gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Demnach gewinnt die Öko-Partei gemessen an der letzten Umfrage der Zeitung vor Ostern zwei Prozentpunkte hinzu. SPD (26 Prozent), Linke (7 Prozent) und Piraten (2 Prozent) geben hingegen je einen Punkt ab. CDU/CSU (39 Prozent) und FDP (5 Prozent) h
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. "Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Kritik von Atomkraftgegnern, die forderten, dass zunächst die vorgesehene Enquete-Kommissio
Der Streit zwischen dem Bund und dem Mautbetreiber Toll Collect wird nicht mehr vor der Bundestagswahl beigelegt. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Kreisen der Beteiligten erfuhr, muss sich nicht nur der neue Vorsitzende Richter des Schiedsverfahren einarbeiten. "Ein weiterer wesentlicher Beteiligter fällt wegen Krankheit für einige Monate aus", hieß es. "Ob es bis zur Bundestagswahl zu einem Schiedsspruch kommen wird, ist fraglich." Der B
