Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen. Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weniger Tage zu einem Mehrbedarf Zyperns von gut fünf Milliarden Euro kommen konnte und wie Zypern das Finanzloch aus eigener Kraft schließe solle, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Am Freitag hatten die Euro-Finanzmini
Der Sprecher für Hochschulpolitik der Grünen, Kai Gehring, hat den Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), den Hochschulpakt finanziell aufzustocken, als lange überfällig bezeichnet. "Nach jahrelangem Drängen ist es eine gute und überfällige Nachricht für Hochschulen wie Studierende, dass Bund und Länder beabsichtigen, mehr Mittel für mehr Studienplätze bereitzustellen", sagte Gehring am Freitag in Berlin. Nun sei B
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan, hat die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer europäischen Lebensmittelpolizei scharf kritisiert und als "reinen Populismus" bezeichnet. "Die aktuellen Funde von falsch etikettiertem Fleisch zeigen, dass die Aufsichtsbehörden funktioniert haben", sagte die FDP-Politikerin am Freitag in Berlin. Eine europäische Lebensmittelpolizei hätte auch nicht mehr bewirken k&o
Vor dem Bundesparteitag der SPD warnt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Sozialdemokraten vor Gedankenspielen über eine große Koalition mit der Union: "Es könnte in der SPD zu einem Liebäugeln mit der großen Koalition kommen. Die sollten sich erinnern: Aus der letzten sind sie mit 23 Prozent rausgekommen", sagte Trittin im Interview mit der "Welt" (Online: Freitag; Print: Samstag). Gerade aus Sicht der Gewerkschaften, so Trittin wei
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat trotz der momentan schwachen Umfrageergebnisse für Rot-Grün eine Koalition ihrer Partei mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Sie halte es für "hochproblematisch, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die im Zentrum der Europakrise eine völlige Blockadepolitik verfolgt", sagte Nahles im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. "Ich kann nicht im Entferntesten sehen, dass wir hier ein Re
Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann. "Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht mehr lange dauern und dann gibt es Plakate mit dem Slogan: Zweitstimme ist Kanzlerinnenstimme", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt erneuerte derweil ihre Ablehnu
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat den Umgang mit dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück beklagt. Zwar hätte der Wahlkampfstart "glatter verlaufen können und sollen", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag". "Manche gehen aber auch unfair mit ihm um." Nicht Steinbrück habe sich verändert, sondern der Blick auf ihn. Bemerkungen wie zur Höhe des Kanzlergehalts würden "zum Aufreger hochsti
SPD und Grüne streiten sich nach Informationen der "Welt" über ein künftiges Energieministerium. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll parteiintern gewarnt haben, die Zuständigkeit für Energie einem Koalitionspartner zu überlassen. "In einer großen Koalition wäre die Schaffung eines Energieministeriums einfacher", sagt ein Sozialdemokrat. Die SPD will die Verantwortlichkeit für die Energiewende einem neu zu schaffenden
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Konsequenzen aus der Entdeckung eines Netzwerks von Rechtsradikalen in deutschen Gefängnissen sowie eine schnelle Aufklärung gefordert. "Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet", sagte er der "Welt". "Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Grünen scharf kritisiert und erklärt, diese seien die neuen Jakobiner. Die Grünen versuchten "die Menschen umzuerziehen", sagte Döring im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse". "Sie fordern etwa fleischlose Tage und Steuern auf Plastiktüten – das mag zunächst alles amüsant klingen. Aber wenn man das aneinanderreiht, ist das eher eine Hausordnung für eine grüne Besser
