Linken-Chefin Katja Kipping hat die verschärften Kontrollen der Jobcenter bei auffällig oft erkrankten Hartz-IV-Empfängern massiv kritisiert. "Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel", sagte Kipping den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Arbeitsagentur greife in nicht hinnehmbarer Weise in das gesetzlich besonders geschützte Verhältnis von Arzt und Patienten ein. "Es ist zu befürchten, dass die Gefahr von ärztli
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Wissing, hat SPD und Grüne für die kalte Progression verantwortlich gemacht, die die Beschäftigten im kommenden Jahr mit über drei Milliarden Euro belasten wird. "FDP und Union wollten die Beschäftigten vor diesen heimlichen Steuererhöhungen schützen und haben ein Gesetz eingebracht, welches diesen Anstieg ausgeglichen hätte. SPD und Grüne haben diesen Entwurf im Bundesrat blockie
Deutschland ist nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein gerechtes Land. Niemand dürfe an dem Grundsatz rütteln, dass der Sozialstaat das Existenzminimum sichern müsse, sagte die Ministerin in einem Interview der Zeitschrift "Superillu". "Niemand darf ins Bodenlose fallen." Andererseits gehöre für sie zur sozialen Gerechtigkeit zwingend "die Leistungsgerechtigkeit": Wenn Menschen ihr Leben lang arbeiteten und s
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in scharfer Form das Plädoyer von DGB-Chef Michael Sommer für eine Neuauflage der großen Koalition zurückgewiesen. "Die Pannenserie von Peer Steinbrück vernebelt offenbar die Urteilsfähigkeit des DGB-Chefs", sagte Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) mit Blick auf Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Sommer in der "Welt am Sonntag". Dort hatte Sommer der Regierun
Im Streit um die Einführung einer Frauenquote gehen die ersten CDU-Parlamentarierinnen offen auf Konfrontationskurs zur Fraktionsführung. "Es gibt bei vielen von uns die Bereitschaft, den Hamburger Gesetzesentwurf durchzuwinken", sagte Rita Pawelski, Chefin der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Gesetzentwurf des Hamburger SPD-Senats, dem der Bundesrat bereits zugestimmt hat, steht am 18. April im Bundestag auf der Tag
Die Überlegungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, den Sportunterricht für Jungen und Mädchen wegen religiöser Empfindungen trennen zu können, werden parteiübergreifend kritisiert: "Peer Steinbrücks Weg ist nicht der optimale, ich bin für gemeinsamen Unterricht", sagte Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Noch schlechter sei aber, wenn muslimische Jugendliche vom Sport abgemeldet
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), will die Neuregelung eines Gesetzes gegen die Abgeordnetenbestechung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. "Sachverständige sollen noch im April gehört werden", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen. Da müssen
Gegen die massiven Steuererhöhungspläne der Grünen regt sich Widerstand auf dem Realo-Flügel. "Wir dürfen der Wirtschaft nicht die Luft zum Atmen nehmen", warnt Kerstin Andreae, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der bayerische Landesvorsitzende Dieter Janecek sagt: "Wir dürfen die mittelständische Wirtschaft nicht in der Substanz angreifen." Auch die Auswirkungen zahlreicher E
Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote melden sich erste Abweichler aus der Koalition zu Wort. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Am 18. April befasst sich der Bundestag mit einem Vorschlag, den das SPD-geführte Hamburg angestoßen hatte. Schon im Bundesrat hatten einzelne unionsgeführte Länder zugestimmt. "Da es ein Gesetzesentwurf ist, der im Bundesrat auch von CDU-regierten Ländern beschlossen wurde,
CDU und FDP haben vor der euroskeptischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gewarnt, der in einer neuen Umfrage ein Wählerpotenzial von 24 Prozent zugeschrieben wird. "Wer zurück zur D-Mark will, riskiert Deutschlands Spitzenposition und eine Spaltung Europas", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt am Sonntag". Die Sorgen der Bürger sollten "nicht bewusst geschürt oder mit vermeintlich einfachen Lösun
