SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß scharf kritisiert, der sich offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt hatte. "Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitenregierungen zu schwadronieren", sagte Gabriel der "Welt". "Die größte Volkswirtschaft Europas mit einer unsicheren Minderheitenregierung führen zu w
Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach "Tagesspiegel"-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen. Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands geben ihre weiteren Mitgliedschaften, Einkünfte aus Nebentätigkeite
Der Vorsitzende des "Bundesnetzwerks Integration", Bülent Arslan (CDU), hat angekündigt, dass sich die Christdemokraten für Zuwanderer öffnen wollen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Arslan, er wolle in den Ländern mit Regionalbeauftragten und Landesnetzwerken die Öffnung der CDU für Migranten vorantreiben. Er sehe bei den Zuwanderern ein großes Potenzial für die CDU: "In ihrer Haltung zum Wert der Familie oder zur harten
Mit dem Berliner SPD-Chef Jan Stöß hat sich der erste sozialdemokratische Spitzenpolitiker offen für eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund gezeigt. "Wenn SPD und Grüne bei der Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als Union und FDP zusammen, dann ist klar, dass wir diese Gestaltungsmehrheit nutzen sollten", sagte Stöß im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dann sollte sich Peer Steinbrück zum Kanzler w&
In Italien ist Pier Luigi Bersani, der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, welches im Februar als Wahlsieger aus den Parlamentswahlen hervorgegangen war, mit der Regierungsbildung wie erwartet vorerst gescheitert. Die politischen Konsultationen seien ergebnislos beendet worden, berichteten am Donnerstagabend übereinstimmend italienische Medien nach einem Treffen Bersanis mit dem italienischen Staatspräsident Giorgio Napolitano. Diesem wollte Bersani persönlich von den
Die CSU hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier widersprochen, der als Konsequenz aus der Zypern-Krise gefordert hatte, die Führung der Euro-Zone zu stärken. Barnier hatte im Interview mit dem "Handelsblatt" gesagt, für die Währungsunion werde ein Wirtschafts- und Finanzminister benötigt. Dafür müssten die Ämter des Euro-Gruppen-Vorsitzenden und des EU-Wirtschaftskommissars zusammengelegt werden. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfin
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat davor gewarnt, den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland zu erleichtern. "Für mich ist nicht ersichtlich, wie eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft die Integration in unserem Land fördern soll", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Welt". "Die Optionslösung ist geltende Rechtslage und hat sich bewährt, deshalb sehe ich dort auch keinen Regelungsbe
Die Linke geht entgegen der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) davon aus, dass im März 3,958 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit waren. "Die Situation auf dem Arbeitsmarkt stagniert auch im Monat März", sagte Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken. Zwar seien die offiziellen Zahlen leicht zurückgegangen. Wer in diesem Zusammenhang aber von einer "verhalten einsetzenden Frühjahresbelebung" spreche, beschönig
Für ihr altes Mobiltelefon sollen Verbraucher nach dem Willen der Grünen von den Herstellern zehn Euro ausgezahlt bekommen. "Für die Verbraucher soll ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, dass sie die Handys zurückgeben. Sie sollen bei Rückgabe eine Erstattung von zehn Euro erhalten", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es gehe darum, mit Energie und Rohstoffen sorgsam
Die Freien Wähler wollen die Bildungspolitik zum großen Wahlkampfthema machen und die CSU mit der Forderung nach einer Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium vor sich hertreiben. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger schließt selbst ein Volksbegehren zur Umsetzung seiner Ziele vor der Landtagswahl am 15. September nicht mehr aus. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Das Thema muss dringend auf die politische Agenda. Ein Volksbegehren liegt ge
