Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler und Euro-Kritiker Hubert Aiwanger sieht sich angesichts der Entwicklungen in seiner Auffassung bestärkt, dass Länder wie Griechenland oder Zypern aus der Euro-Zone austreten sollten. "Der Euro muss eine Qualitätswährung werden. Das heißt: Nur die Länder, die die Kriterien erfüllen, können der Euro-Zone angehören", sagte Aiwanger der Tageszeitung "Die Welt" sowie Welt-Online. Nur so k&ou
Die von der SPD geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent macht sich nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ab einem Monatseinkommen von rund 6.000 Euro bemerkbar. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinbrück, bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64.000 Euro bei Singles und 128.000 Euro bei Verheirateten bleibe es beim bisherigen Tarif. "Danach steigt der Steuersatz bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro bei Allei
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden will. "Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, auch im Bundestag gegen ein NPD-Verbotsverfahren zu stimmen. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen", sagte Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag". Vergangenen Mittwoch hatte das Bundeskabinett beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD zu ste
Nach dem Scheitern des Energiegipfels ist Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) von einigen SPD-Landesregierungen enttäuscht. Diese hätten "überaus heftig für die Einzelinteressen der Industrie gekämpft", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Grüne, der selbst in Kiel mit der SPD regiert, meint offenbar vor allem die Regierungen von NRW und Hamburg, die massiv die millionenschweren Ausnahmen für energiehu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, die Bundestagswahl angesichts guter Umfragewerte schon als gewonnen zu betrachten. Der Ausgang der Bundestagswahl sei "völlig offen", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Die Wähler entscheiden sehr kurzfristig. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen." Der frühere CDU-Vorsitzende riet der Union davon ab, im Wahlkampf vor allem um konservative Stammw&
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat nach seiner Herz-Operation die Berliner Klinik Charité am Freitagmittag wieder verlassen. Das Ärzteteam musste dem Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses nach Informationen von "Bild am Sonntag" den Herzschrittmacher, den Defibrillator und eine defekte Sonde austauschen. Die OP war komplizierter als ursprünglich gedacht. "Eigentlich ist ein Schrittmacheraustausch ein Routineeingriff. Aber da es wohl schwierig war, die de
Politiker von SPD und FPD haben sich für eine stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger in den Krisenstaaten, allen voran Zypern, ausgesprochen. "Bevor das Geld der europäischen Steuerzahler eingesetzt wird, sollten Länder, die Hilfen wollen, stärker auf die vorhandenen privaten Reichtümer zurückgreifen", sagte Joachim Poß, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist unge
Die Grünen wollen Therapien verbieten, die Jugendliche angeblich von ihrer Homosexualität heilen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, geht dies aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor. Verstöße wollen die Grünen mit einer Geldbuße von mindestens 500 Euro ahnden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Beck, sagte: "Es gibt in Deutschland zahlreiche Angebote aus der religiös-fundamentalen Ecke,
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, erwartet Aufklärung über die mutmaßliche Beleidigung ausländischer Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. "Ich gehe davon aus, dass das Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium oder im Bundestags-Innenausschuss behandelt wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn sich jemand im Bundesamt für Verfassungsschutz rassistisch äu&sz
