Pünktlich zum Energiegipfel der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag haben sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis geeinigt, wie der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der sogenannten Strompreisbremse von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzen die Oppositionsparteien und ihre Länderminister ein gemeinsames Konzept zur Stabilisierung der Strom
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich gegen einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausgesprochen und seine grundsätzlichen Zweifel an der Wirkung eines Verbotsverfahrens geäußert. In den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Lammert: "Nachdem der Bundesrat – wozu er ausdrücklich ermächtigt ist – einen Verbotsantrag beschlossen hat, besteht für weitere Verbotsanträge umso weniger Bedarf." In de
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die Bundesländer aufgefordert, auf den geplanten NPD-Verbotsantrag zu verzichten. "Die Länder sollten noch einmal darüber nachdenken, ob sie wirklich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen", sagte Laschet der "Welt". "Ich rate dringend dazu, den NPD-Verbotsantrag fallen zu lassen." Die NPD habe in keinem Bundesland mehr ernsthaften Zulauf, fügte der nordrhein-westfälische C
Nach der SPD geben auch die Grünen der Bundesregierung eine Mitschuld am Chaos um die Zypern-Rettung. "Angela Merkel trägt einen Teil der Verantwortung für die Sackgasse, in der das Krisenmanagement zur Zypern-Frage derzeit steckt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Die Kanzlerin kann nicht nur dann die Verantwortung für das Krisenmanagement übernehmen, wenn es gerade g
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht in der Eurokrise ein Produkt sozialdemokratischer Politik. Angesichts der Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an der Mitverantwortung von Union und FDP an dem Ausgang der Zypern-Abstimmung, wies der FDP-Politiker jede Kritik ab. "Mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien und der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone, wurden die deutschen Sozialdemokraten zu Architekten der Eurokrise", so Wissing gegen&uu
Die Linke muss laut Oskar Lafontaine auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten. Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagausgabe). Auf keinen Fall dürfe die Linke "zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen werden. Im Unterschied zu den vier anderen Parteien im Bundestag befü
Der Parteienforscher und FDP-Experte Jürgen Dittberner hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen der Ablehnung eines NPD-Verbotsantrages an das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die NPD ist zweifellos eine rechtsextreme Partei. Die Vorteile des Parteienprivilegs darf sie nicht unbegrenzt nutzen, da sie keine demokratische Partei ist", schrieb er in einem offenen Brief an Rösler, der am Mittwoch verbreitet wurde. Es sei unverständlich, dass ausgerechnet die FDP die Exist
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP wird am Donnerstag von 17:30 Uhr bis 19 Uhr im Bundeskanzleramt zusammenkommen. Themen des Treffens sollen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" aus Koalitionskreisen die Lage in Zypern, ein Gesetz zur Stärkung der Eigentümerrechte bei der Festlegung von Managergehältern sowie das Jahressteuergesetz sein. Am Dienstag hatte sich die Union noch skeptisch gezeigt, ob eine Tagung des Gremiums angesichts nur weniger entsch
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Grünen mangelndes soziales Gespür vorgeworfen. "Die Grünen werden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denkt. Mit einem B3-Gehalt versteht man auch nicht, warum einer Krankenschwester nicht egal ist, wie viel der Strom kostet. Grüne werden nie verstehen, dass es auch eine Errungenschaft ist, wenn es billige Flüge nach Mallorca gibt," sagte Gabriel der Wochenzeitung "Die Zeit". Grüne Ideen vom bedingung
Die Bundesregierung stellt wie erwartet keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, nicht für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Bundesregierung wolle den Verbotsantrag des Bundesrates aber "unterstützend begleiten", hieß es weiter. Zuvor hatten die fünf Bundesminister der FDP einen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt. "Dummheit kann man nicht verbieten", erkl&aum
