In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehen die ostdeutschen Ministerpräsidenten in die Offensive. Sachsen-Anhalts Regierungschefs, Reiner Haseloff (CDU), schlägt in der "Welt" eine Umbenennung der Abgabe vor: "Wir sollten nicht darüber nachdenken, den Soli abzuschaffen, sondern ihn umzubenennen: In `Straßencent`, `Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung` oder in `Infrastrukturfonds` oder ähnlich", meinte Haseloff. "Di
Ihren 150. Geburtstag wird die SPD ohne ihren ehemaligen Parteivorsitzenden feiern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" ist Oskar Lafontaine nicht zum Festakt am 23. Mai in Leipzig eingeladen. Dies bestätigte ein SPD-Sprecher. "Wir laden die Verfassungsorgane und die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ein", sagte er zur Begründung. Lafontaine selbst wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Der Saarländer war von 1995 bis 19
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, bedauert die Festlegung der Union auf eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Haseloff: "Die Lagerbildung ist uns ja von Rot-Grün aufgezwungen worden, die sich eng zusammengeschlossen haben." Schwarz-Gelb sei eine erfolgreiche Bundesregierung, allerdings mahne er an, auch mit der anderen Seite schonend umzugehen: "Angesichts von Energiewen
Die NPD hat sich lobend zur Absage der FDP an einen Verbotsantrag der Bundesregierung geäußert. Die Liberalen hätten erkannt, dass man nicht wegen jeder "dummen Entscheidung" vor dem Bundesverfassungsgericht landen sollte, um dort Entscheidungen korrigieren zu lassen. Genau das würde nämlich auch mit dem Verbotsantrag des Bundesrates passieren. Generell sehe man "die zeitweise geschlossen wirkende Front der Verbotsbefürworter" weiter bröcke
Die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat am Montag in Berlin ihre Ziele vorgestellt. "Deutschland braucht den Euro nicht", lautete dabei die Kernaussage im Entwurf für das Wahlprogramm, der bei dem Bundesparteitag am 14. April beschlossen werden soll. Die Anti-Euro-Partei fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Wie das funktionieren soll, erklärte der Kopf der Partei, Bernd Lucke: Zunäch
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird. "Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag stellt, ist der Bundestag erst recht nicht aufgefordert, einen eigenen Antrag zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Der Bundestag hat ja gar keine eigenen Erkenntnisse. Das w&uu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, zyprische Kleinanleger bei der Rettungsaktion des Landes mit einem Zwangsbeitrag zu belasten. Westerwelle sagte der "Süddeutschen Zeitung", er sehe "die Beteiligung von Kleinsparern skeptisch. Man muss aufpassen, dass man nicht die Falschen trifft." Der Minister kündigte an, die Bundesregierung werde "auf die Einhaltung der geordneten Verfahren achten, die wir uns in Europa und in Deutschland
Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, unterstützt die Entscheidung der FDP, auf einen eigenen Antrag der Bundesregierung für ein NPD-Verbot zu verzichten. "Es ist richtig, dass die Regierung keinen eigenen Verbotsantrag stellt", sagte Uhl der "Welt". Der Antrag des Bundesrats gegen die rechtsextremistische Partei reiche vollkommen aus. "Ich gehe allerdings davon aus, dass der Antrag der Länderkammer vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern w
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen. "Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ich habe keine anderen Signale." Dass die FDP-Minister im Bundeskabinett sich nun dagegen entschieden hätten, überrasche ihn nicht, ändere aber auch nich
Mit scharfen Worten hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, auf den Widerstand der FDP-Spitze um Parteichef Philipp Rösler gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung reagiert. "Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP", sagte Graumann "Handelsblatt-Online". "Bei der Frage eines NPD-Verbots geht es nicht etwa darum, wie Herr Rösler fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man
