Die Basis der Linken schwindet: Ende 2012 zählte die Partei 63.761 Mitglieder, ein Jahr zuvor hatte sie noch knapp 69.500 verzeichnet. Damit nähert sich die Partei Die Linke der Größe der ehemaligen PDS an, die vor der Fusion mit der WASG im Jahr 2007 allein auf rund 60.000 Mitglieder kam, wie der "Spiegel" berichtet. Ihren Höchststand erreichte die Partei 2009 mit mehr als 78.000 Genossen. Während in den Westverbänden Karteibereinigungen und Austrit
Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderte Strompreisbremse scharf kritisiert, weil sie die Industrie einseitig belaste. "Es ist inakzeptabel, dass die Industrie und Tausende Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz bangen, jetzt Millionen Euro aufbringen sollen, während der Staat bei der Energiewende durch steigende Mehrwertsteuereinnahmen profitiert", sagte Laschet dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". V
Die Freien Wähler wollen mit einem radikalen Steuervereinfachungskonzept in den Bundestag ziehen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" basiert das Konzept auf den Arbeiten des Steuerrechtsprofessors Paul Kirchhof, der 2005 als Schatten-Finanzminister für die Union ein Reformkonzept vertreten hatte. Dem Wunsch, er möge sich parteipolitisch für die erstmals bundesweit antretenden Freien Wähler engagieren, hat Kirchhof offenbar eine Absage erteilt. D
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, stellt dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu dessen einjährigem Dienstjubiläum am Montag ein gutes Zeugnis aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trittin: "Joachim Gauck ist ein Gewinn für unser Land. Seine Europa-Rede und sein Umgang mit den Angehörigen der NSU-Opfer fand ich sehr gut. Joachim Gauck hat Deutschland ein nachdenkliches, aber warmes Gesicht gegeben."
Dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (60) droht nach seinem Kollaps am Samstag eine Herz-Operation. "Am Montag muss ich in die Berliner Charité. Dort entscheiden die Ärzte dann, ob der Defibrillator in einer OP ausgetauscht wird", sagte Bosbach in "Bild am Sonntag". Der Vorsitzende des Innenausschusses war am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Münster zusammengeklappt, weil sein implantierter Defibrillator einen technischen Defekt hatte und ohne medizinis
Nach der Vorstellung ihres Programms für die Bundestagswahl zu Beginn der Woche kann die SPD in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 28 Prozent. Auch die Grünen legen zu (Plus 1) und erreichen 16 Prozent. Die Union fällt mit 39 Prozent (Minus 1) erstmals in diesem Jahr unter die 40-P
Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, "wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Momentan würde ich mir ein solches Urteil ni
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht kein Spannungsverhältnis zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Anfang der Woche vorgestellten Wahlprogramm der Sozialdemokraten: "Das Programm passt zum Kandidaten", sagte Scholz dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Programm sei "wirtschafts- und industriepolitisch sehr profiliert". Steinbrück sei der richtige Kandidat, er habe als Finanzminister bewiesen, dass man in der Krise be
Der designierte Spitzenkandidat der Freien Wähler für die Bundestagswahl, der Adenauer-Enkel Stephan Werhahn, geht davon aus, dass die Partei im Herbst in den Bundestag einziehen wird. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er auf die entsprechende Frage: "Ich denke, wir haben gute Chancen. Und falls es ganz knapp nicht für fünf Prozent reicht, dann schaffen wir den Einzug mit drei Direktmandaten in Gemeinden, wo wir ohnehin
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" die Verlagerung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Köln nach Berlin in Aussicht gestellt. Bei einer vertraulichen Unterredung mit dem BfV-Personalratsvorsitzenden Gerhard Jakoby sagte Hartmann kürzlich, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesie
