Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk, lehnt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab, die Manager-Gehälter gesetzlich zu begrenzen. "Dies ist keine Angelegenheit des Staates", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Gleichwohl sind die Regeln des Corporate Governance zu beachten." Diese besagen unter anderem, dass die Gehälter innerhalb eines Unternehmens nicht zu sta
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" scharf angegriffen: "Sehr unappetitlich ist der nationalistische Unterton der Parteigründer", sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Die Zunft der Ökonomen gerät durch solches Tun noch mehr in Verruf als sie es ohnehin schon ist." Gleichwohl ist es für Horn nicht überraschen
Die Union will spürbar höhere Renten für ältere Mütter schon ab 2014 umsetzen. "Wir wollen eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten für alle Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, also auch für jene Frauen, die heute schon in Rente sind", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es solle ein signifikanter Anstieg sein. "Unter signifikant verstehe ich mindestens ei
Bundesumweltminister Peter Altmaier will die CDU zur Partei der "bürgerlichen Moderne" machen. Altmaier sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe), er möchte, dass die Energiewende zu einem erfolgreichen Projekt dieser bürgerlichen Moderne werde – "mehr noch: Ich bin gewillt, Jürgen Trittin und Claudia Roth auf diesem Feld die Meinungsführerschaft streitig zu machen". Altmaier sagte: "Wir stoßen an Grenzen der &oum
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern durch Aktionäre ruft bei Linkspartei und Grünen Kritik hervor. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt bemängelte, dass sich bei der seit drei Jahren laufenden Debatte um überzogene Managergehälter unter Schwarz-Gelb nichts getan habe, berichtet die "Freie Presse". "Unter dem Druck der öffentlichen
Zum Jahrestag der Agenda 2010 haben die grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt scharfe Kritik an der von ihnen persönlich mitverantworteten Agenda 2010 geübt. Zugleich kündigten sie an, die Agenda 2010 im Falle eines Wahlsiegs zu korrigieren. Viele Aussagen über die Agenda seien "Mythen", schreibt das grüne Spitzenduo in der "Zeit". So seien nicht die Sozialreformen der damaligen rot-grünen Bundesregierun
Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktionen im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat zum zehnten Jahrestag des Beginns der Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobende Worte gefunden. Durch die Umsetzung der Agenda 2010 habe sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt sichtlich entspannt. "In der Wissenschaft gibt es keinen Zweifel, dass diese Arbeitsmarktentwicklung etwas mit den Reformen der Regierung Schröder II und den Hartz-Gesetzen zu tun hat", schre
Politikerinnen von Union, SPD und Grünen fordern anders als die FDP einen Rechtsanspruch für Eltern in Teilzeit zur Rückkehr auf eine Vollzeitstelle. "Mütter, aber auch Väter, wünschen sich in der Familienphase vor allem flexiblere Teilzeitregelungen, um ausreichend Zeit für gemeinsame Familienaktivitäten zu haben", sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee
Für den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei angesichts der herrschenden Politik der sozialen Ungleichheit eine denkbare Alternative. Rot-Rot-Grün "kann eine Regierungszukunft für Deutschland sein", sagte Bsirske in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Aber realistisch deute sich noch nicht an, dass schon 2013 "Sozialdemokraten in der
Die Behörden haben in den 1990er Jahren beim Kampf gegen den Rechtsextremismus versagt. Zu diesem Ergebnis kommt der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages in einem Zwischenbericht. Rechte Gefahren wurden verharmlost und V-Leute vor Strafverfolgung gewarnt, zudem herrschte eine "schädliche Rivalität" zwischen Polizei und Verfassungsschutz, heißt es in dem 554 Seiten umfassenden Dokument, das am Montag in Erfurt vorgestellt worden ist. Weil das Neon
