Auf ein zweistelliges Ergebnis nach der Bundestagswahl setzt das neue FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki. "Die Partei lebt", sagte er den "Kieler Nachrichten" (Montagausgabe). Dem alten und neuen Vorsitzenden Philipp Rösler fehlten zum wirklich großen Vorsitzenden jetzt nur noch ein paar Wahlerfolge. "Er wirkt jetzt locker, souverän, auch inhaltlich stark. Mit der Form vom Berliner Parteitag wird er auch die Herzen der Menschen erreichen",
In der CDU gibt es Unmut über CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Schwesterpartei in einem Interview der "Welt am Sonntag" mit deutlichen Worten vor einer Abkehr von konservativen Positionen wie bei der Homo-Ehe gewarnt hat. "Wir sollten nicht in allzu schrille Töne verfallen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl der "Welt". "Wir sollten jetzt eine gründliche Debatte über unser Bild von Ehe und Fam
In der CDU gibt es Unmut über CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Schwesterpartei in einem Interview der "Welt am Sonntag" mit deutlichen Worten vor einer Abkehr von konservativen Positionen wie bei der Homo-Ehe gewarnt hat. "Das Gerede von einer schrillen Minderheit, die für sich eine besondere Lebensphilosophie angenommen habe, ist eine intellektuelle Beleidigung", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der
Die FDP hat Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle bei ihrem Parteitag in Berlin offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Ernennung Brüderles erfolgte am Sonntag per Akklamation und nicht per Wahl. Der 67-Jährige soll die Liberalen zusammen mit Parteichef Philipp Rösler als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf führen. Rösler war am Samstag für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Er erhielt 534 von 623 gültigen Stimmen, war einem Erge
Zehn Jahre nach seiner Ankündigung der Agenda 2010 im Deutschen Bundestag hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein neues umfassendes Reformpaket gefordert. Deutschland brauche eine Agenda 2020, sagte Schröder der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten." Nur wenn
Der linke Flügel in der SPD hat sich neu formiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab. In Zukunft werde er durch eine Dachorganisation vertreten, die sich – in Anlehnung an den "Frankfurter Kreis" früherer Jahre – "Berliner Kreis der SPD-Linken" nennen soll. Dies beschlossen SPD-Linke aus Parteivorstand, Landesverbänden und Arbeitsgemeinschaften bei einem Treffen, an dem auch Generalsekretärin Andrea Nahles teilna
Im koalitionsinternen Streit um die sogenannten Mütterrenten sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder Chancen für eine Einigung: Zwar sei die völlige Gleichstellung von Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, mit Frauen, die nach 1992 Mutter wurden, nicht finanzierbar. "Aber einen Einstieg müssen wir finden. Und dazu sehe ich auch gute Chancen", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Klar sei: "Die Mütter, die vor 1992 Kin
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für "bürgerliche Tugenden" in den Schulen geworben. "Mein Lehrerbild ist klassisch", sagte der frühere Lehrer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Ich bin ein großer Anhänger von Disziplin." Man brauche einen "Rahmen von Höflichkeit, Achtung und Respekt". Er habe das Antiautoritäre der 68er-Zeiten immer abgelehnt: &qu
Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 hat SPD-Chef Sigmar Gabriel das Reformprogramm des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder verteidigt. "Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich, aber es wird zehn Jahre nach ihrer Ankündigung immer noch viel Falsches darüber erzählt", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Agenda habe das erste Ganztagsschulprogramm gestartet, den Durchmarsch der erneuerbaren Energien ermöglicht und das Sys
In Deutschland kann sich jeder Vierte vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für einen Austritt aus dem Euro stark macht. Das ergab eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus". Emnid-Chef Klaus Peter Schöppner kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Bei den 26 Prozent handelt es sich um einen relativ hohen Wert. Dies deutet darauf hin, dass es hier möglicherweise Potenzial für eine neue Protestpartei gibt."
