Die Sozialdemokraten fordern einen "Deutschland-Takt" für die Bahn, der für mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf den Schienen sorgen soll. Dies geht aus dem Entwurf zum SPD-Wahlprogramm hervor, welcher der "Rheinischen Post" vorliegt. Vor Bahnlärm sollen die Bürger wiederum mit Investitionen von 200 Millionen Euro jährlich geschützt werden. Zur Verringerung von Staus auf Deutschlands Straßen planen die Sozialdemokraten ein n
Führende Vertreterinnen der FDP beklagen ein Frauenproblem in ihrer Partei. Die Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, forderte in der "Welt", die FDP solle wieder signalisieren: "Frauen und ihre Interessen sind uns wichtig." Die Vorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, kritisierte, dass Frauen sind in der Partei noch immer unterrepräsentiert seien. Sie verwies auf die Landeslisten für die bevorstehende Bun
Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hat angekündigt, sein Amt auf dem Parteitag der Piraten im Mai zur Verfügung zu stellen. Dies teilte Ponader am Mittwochabend über den Kurznachrichten-Dienst Twitter mit. Er werde sein Amt "in Neumarkt zu einer Nachwahl zur Verfügung stellen", kündigte er auf seiner Internetseite "Netzkind" an. Ponader hatte zuletzt mit innerparteilicher Kritik zu kämpfen: In einer Umfr
Marina Weisband, ehemalige Geschäftsführerin der Piraten, hinterfragt im "Zeit-Magazin" die Gründung ihrer Partei: "Ich habe mich zwischendurch gefragt, ob es richtig war, dass wir uns als Partei gegründet haben. Einerseits finde ich die Themen wichtig, die wir im bestehenden System vertreten. Wir haben gerade als Partei erst viel über den gesamten politischen Betrieb erfahren, was wir als Bewegung nie erfahren hätten. Und vielleicht werden wir mehr &
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine aktive Blockade in der Gleichstellungspolitik vorgeworfen. "Angela Merkel simuliert Politik statt zu gestalten", sagte die Fraktionschefin Renate Künast dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Monatelang hält sie sich aus allem raus und lässt die zuständigen Ministerinnen über die Quote streiten. Aber wenn es drauf ankommt, entscheidet sie sich fürs Blockieren. Die schwarz-gelbe
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie die von der EU-Kommission geplante europaweite Frauenquote verhindern will: Nachdem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen einen Vorbehalt ihres Ressorts zurückgezogen hatte, hatte die Bundesregierung ihre Brüsseler Vertretung am Montagabend per "Weisung" aufgefordert, die geplante Richtlinie zu Fall zu bringen. "Die EU sendet Modernisierungss
Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, kritisiert, dass CDU und CSU die Gleichstellung der Homoehe nicht beherzter angehen. "Es ist schade, dass wir uns wieder vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen. Besser wäre es, die heutige Lebenswirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen", sagte die FDP-Politikerin der "Neuen Westfälischen". Gleichgeschlechtliche Partner, die sich umeinander und m
Der als Kritiker von FDP-Chef Philipp Rösler profilierte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat nach eigenen Worten ein "ordentliches Arbeitsverhältnis" zum Vize-Kanzler. "Dicke Freunde waren wir nie, das ist aber auch nicht nötig", sagte Niebel der Illustrierten "Bunte". Man könne auch ohne enge emotionale Bindung "sehr gut miteinander arbeiten". Niebel hatte sich beim Dreikönigstreffen der Liberalen offen Rösler als Parte
Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besucht nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" vorerst keine Einrichtungen mehr, die der islamischen Gülen-Bewegung nahestehen. Sie begründet dies mit mangelnder Transparenz hinsichtlich der Geschichte, der Strukturen und der Finanzbeziehungen der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. "Bis zu einer Klärung dieser Punkte möchte ich von Besuchen von Einrichtungen, die als der Fethu
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt. "Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt sind", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung". "CDU und CSU haben nicht verstanden, dass der liebe Gott auch Lesben und Schwule liebt."
