Mit Kürzungen und Umschichtungen von mehr als 3 Milliarden Euro will die SPD den Anstieg der Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien verhindern. Das geht aus einer Vorlage zur Vorbereitung der Verhandlungen über die "Strompreisbremse" hervor, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. So soll die Stromsteuer des Bundes um 800 Millionen Euro gesenkt, Ausnahmen für die Wirtschaft um 1,1 Milliarden Euro gekürzt und Zahlungen
Nach den jüngsten Skandalen um Pferdefleisch und falsch deklarierte Eier hat der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann (FDP), gefordert, dass komplette Lebensmittel-Kontrollsystem neu auszurichten. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass es zu einer Umdeklarierung von Eiern gekommen ist, haben wir es mit einem Riesenbetrug zu tun." Tierschutzstandards für bestimmte Haltungsformen wü
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich vor falschen Kurswechseln gewarnt. "Die CDU wird den Wettlauf um soziale Gerechtigkeit nicht gewinnen, sie läuft hier in eine Sackgasse", sagte Lauk mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte "Handelsblatt-Online". Das gelte auch für die Energiewende. Das sei und bleibe das Thema der Grünen. "Der sogenannte Zeitgeist war schon immer ein schlechter Ratgebe
Der Mitgliederschwund bei den Sozialdemokraten hat sich leicht beschleunigt: Zum Ende des vergangenen Jahres zählte die SPD 477.037 Mitglieder, wie die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteiangaben berichtet. Es ist die geringste Zahl seit ihrer Wiedergründung nach dem Zweiten Weltkrieg. Ende 2011 hatten noch 489.638 Menschen das SPD-Parteibuch besessen. Der Rückgang der Mitgliederzahlen um 2,6 Prozent ist der relativ größte in den vergangenen vier
Angesichts der Lebensmittelskandale hat sich der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, für die Einsetzung einer permanenten Task Force ausgesprochen. Diese könne im Krisenfall länderübergreifend schnell und flexibel agieren, sagte Schweickert der Zeitschrift "Superillu". "Wir brauchen effektivere Mittel im Kampf gegen die Lebensmittelkriminalität. Dazu zählt für mich auch eine umfassendere Kontrolle.&q
Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe sollte es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben. "Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). So habe sie "einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Die an
FDP-Landeschef Christian Lindner fordert einen Stärkungspakt für die Gymnasien in NRW. Obwohl in einigen Kommunen bereits jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium wechselt, würden die Gymnasien bei Lehrerstellen und Klassengrößen gegenüber Sekundarschulen benachteiligt, sagte Lindner den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgaben). Lindner kritisierte, dass der "Klassenfrequenzrichtwert" an der Sekundarschule bis Klas
Linksparteichef Bernd Riexinger hat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber an Bedingungen geknüpft. "Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir gehören nicht zu Steinbrücks Lager, sondern zum Lager für soziale Gerechtigkeit. Am Wahlabend werden wir sehen, wer wo gelandet ist." Riexinger fügte hinzu: "Wir haben immer gesagt, wir unterstützen eine
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert. "Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen Krise nicht erfasst. Ein Europa der Eliten ist etwas anderes als ein Europa der Menschen." Kipping fügte hinzu: "Solange die Europadebatte auf dem sozialen Au
Vor dem Hintergrund wachsender Unterstützung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück durch namhafte Vertreter der Links-Partei haben führende Politiker der Union vor einer möglichen Rot-Rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Nach dem Linksruck der SPD verwundert es nicht, dass Gysis Kader zunehmend Gemeinsamkeiten mit Steinbrücks Genossen entdecken.
