Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und Mitglied der Piratenpartei, hält Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung in Sachen Open-Data für einen Nachzügler-Staat. "Barack Obama oder David Cameron haben das Thema zur Chefsache gemacht. Von Angela Merkel habe ich derlei Engagement noch nie vernommen", sagte Domscheit-Berg in einem Interview mit Spiegel-Online. "Unter dieser Regierung bleibt Deutschland Open-Data-Provinz." Das neue Online-Behördenpor
Die CSU warnt vor einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. "Wir lehnen Schnellschüsse bei der Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe ab", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Für uns gilt der Grundsatz, dass Ehe und Familie auch zukünftig besonders privilegiert, gefördert und geschützt sind." Die FDP hingegen begrüßt die Wende einiger Unions-Politiker
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich gegen die Einschätzung gewandt, die Wehrpflicht habe zur Verbindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft einen wichtigen Beitrag geleistet. Er habe das auch lange so gesehen, habe inzwischen aber seine Meinung geändert, sagte de Maizière in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Im Kalten Krieg hieß Wehrdienst: erst eine harte Grundausbildung und dann meist monatelang
FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, hat die Kandidatur von Christian Lindner als Stellvertretender Parteivorsitzender begrüßt. "Wie auch Hans-Dietrich Genscher habe ich ihn aufgefordert, für dieses Amt zu kandidieren", sagte Brüderle im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen eine starke Führungsmannschaft, und da gehört Christian Lindner dazu". Neben Lindner b
Nach der Wende der Union bei der sogenannten Homo-Ehe fordern CDU-Politiker von der eigenen Partei jetzt Tempo. "Nun sollten wir Nägel mit Köpfen machen und die Gleichstellung zeitnah abschließend regeln", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der "Welt am Sonntag". Spahn lobt den Schwenk seiner Fraktion in Richtung völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe: "Das ist keine
FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Partei, Rainer Brüderle, hat sich gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule ausgesprochen. "Gleichmacherei wird Kindern nicht gerecht. Es muss auch Anreize für eigene Anstrengungen geben", sagte Brüderle im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir brauchen gezielte Förderung für die leistungsschwächeren Kinder genauso wie für die leistungsstärke
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), geht offenbar davon aus, dass es ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen noch vor der Sommerpause des Bundestages geben wird. Das erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus Koalitionskreisen. Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare sagte Kauder der F.A.S.: "Es ist selbstverständlich, dass das Urteil des Bundesve
Die CSU hat Widerstand gegen eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften angekündigt. "Ich bin mir sicher, dass es mit der CSU in den nächsten Monaten keine komplette Gleichstellung geben wird. Dafür gibt es auch keinen Anlass", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Unionsfraktion will eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland strikt ab. Klöckner sagte "Bild am Sonntag": "Einen starren Stundenlohn für die Friseurin an der luxemburgischen Grenze bis zum Taxifahrer an der Ostgrenze Deutschlands halte ich im Interesse der Arbeitnehmer für nicht zielführend. Vor Ort weiß man am Besten, was angemessen ist. Daher sollen sich die Tarifpartner zusammensetze
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die NPD eine Materialsammlung, die das Innenministerium für ein mögliches Verbotsverfahren gegen sie zusammengetragen hat, auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht hatte. "Der NPD ist mit der Veröffentlichung der Materialsammlung ein PR-Coup gelungen. Das ist sehr bedauerlich und zeigt, dass die Partei das Verbotsverfahren nutzen wird, um Öffentlichkeit zu bekommen"
