Für die Mehrheit der Bundesbürger wäre es kein Verlust, wenn es die Piratenpartei nicht mehr gäbe. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". Demnach sind 70,6 Prozent der 1.002 Befragten der Ansicht, dass die deutsche Parteidemokratie ohne die Piraten auskommt. (70,5 Prozent der Männer und 70,7 Prozent der Frauen). Nur 29,4 Prozent der Befragten würden im politischen Aus der Pa
Spitzenpolitiker von Union und FDP wollen noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die EU-Bankenaufsicht herbeiführen und fordern deshalb von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. "Wir erwarten von der Bundesregierung rechtzeitig einen Entwurf eines Umsetzungsgesetzes, das als Zustimmungsgesetz auch im Bundesrat beraten werden wird", sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) "Handelsblatt-Online". "Ich gehe davon aus
SPD und Grüne lehnen die bisherigen EU-Pläne zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht ab und fordern von der Bundesregierung, Nachbesserungen durchzusetzen. "Die bisher in der Diskussion befindlichen Vorschläge sind angesichts der weitreichenden Übertragung von Hoheitsrechten auf die EZB völlig unzureichend", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Für eine
SPD und Grüne können laut einer Umfrage in der Wählergunst weiter zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten im ZDF-Politbarometer auf 30 Prozent und die Grünen auf 14 Prozent. Das entspricht einem Plus von jeweils einem Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Befragung. Die CDU/CSU verliert auch in dieser Woche einen Prozentpunkt und würde insgesamt 40 Prozent der Stimmen erhalten. Die FDP bliebe konstant bei 4 Proz
Younes Ouaqasse, Mitglied im CDU-Bundesvorstand mit marokkanischen Wurzeln, warnt die Union vor falschen Tönen in der Debatte um eine doppelte Staatsbürgerschaft für Migranten. Der "Welt" sagte er: "Ich habe mich in dieser Woche ausnahmsweise einmal über die Rhetorik in der CDU geärgert. Der zuständige Obmann unserer Fraktion hat in der Debatte um den Doppelpass hauptsächlich vor Kriminellen gewarnt, die sich diese Regelung zunutze machen kö
Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundesinnenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der Länder der Partei eine öffentliche Bühne gibt", sagte er der "Rheinischen Post". Genau das habe er
Die SPD-Linke hat den Anspruch formuliert, das Wahlprogramm von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entscheidend mitzubestimmen und hat in einem Entwurf eigene Forderungen aufgestellt. "Steinbrücks Wahlprogramm muss sozial gerecht sein und darf nicht verwässert werden", forderte der Chef der Arbeitnehmer in der Partei, Klaus Barthel, in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). In einem Entwurf fordern die SPD-Linken unter anderem eine Beibehaltung des jetzigen Rent
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält auch nach der Veröffentlichung vertraulicher Behördendokumente durch die NPD ein Verbot der Partei für möglich. "Das angestrebte Verbotsverfahren ist selbstverständlich nicht geplatzt. Wir Innenminister haben unsere Hausaufgaben gemacht. Das kurzzeitig veröffentlichte Material ist und bleibt Tatsache und damit Beweismittel. Deshalb sehe ich keine erheblichen Beeinträchtigungen f&
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Adoption fordern Spitzen der CDU, auch das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften der Ehe anzugleichen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich halte es für sinnvoll, mit der nun vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Sukzessivadoption gleichzeitig auch das
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unterstützung beim Vorgehen gegen die sogenannte aggressive Steuervermeidung zugesichert. "Wenn das Bundesfinanzministerium nun äußert, dass man für eine Verschärfung der Regeln `ein erhebliches politisches Momentum` sehe, begrüße ich das und sichere dem Bundesfinanzminister für die Bekämpfung einer exzessiven Steuergestalt
